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Detaillierte Zusammenfassung des Urteils des Bundesgerichts 9C_130/2025 vom 26. Januar 2026 1. Einleitung

Das vorliegende Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts (III. öffentlich-rechtliche Abteilung) befasst sich mit einem Fall aus dem Bereich der beruflichen Vorsorge, insbesondere mit der Frage der Leistungspflicht einer Pensionskasse für Invalidenleistungen. Die Beschwerdeführerin A.__ begehrte von der Aargauischen Pensionskasse APK (Beschwerdegegnerin) die Ausrichtung von Invalidenrenten ab dem 1. Januar 2018. Streitig war primär, ob zwischen den während des Vorsorgeverhältnisses bestehenden Arbeitsunfähigkeitsphasen und der später eingetretenen Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang im Sinne des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) gegeben ist.

2. Sachverhalt

A.__, geboren 1975, war in zwei verschiedenen Anstellungsverhältnissen beim Kanton Aargau tätig und in dieser Zeit bei der APK versichert: * Erste Anstellung: Vom 1. Januar 2007 bis 31. Juli 2013 (90 % Pensum). Im September 2012 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung (IV) an, doch die IV-Stelle verneinte mit Verfügung vom 15. Mai 2013 einen Leistungsanspruch mangels andauernder Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Ab dem 1. August 2013 bezog die Beschwerdeführerin Arbeitslosenentschädigung, wobei die Unia Arbeitslosenkasse ihre Vermittlungsfähigkeit im Rahmen von 90 % bestätigte. * Zweite Anstellung: Vom 1. März 2014 bis 31. Dezember 2016 (befristetes Arbeitsverhältnis, Pensum zuerst 60 %, ab 2016 40 %). Nach dem Ende dieser Anstellung meldete sie sich erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung und am 27. April 2017 ein weiteres Mal bei der IV-Stelle an. Diese sprach ihr mit Verfügung vom 13. Oktober/17. November 2020 rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 eine halbe Invalidenrente zu.

Die APK verneinte indessen eine eigene Leistungspflicht für eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge mit Schreiben vom 27. April 2023.

3. Vorinstanzliches Verfahren

A.__ klagte vor dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit dem Rechtsbegehren, die APK zur Ausrichtung von BVG-Renten ab dem 1. Januar 2018 zu verpflichten. Das kantonale Gericht wies die Klage mit Urteil vom 17. Januar 2025 ab.

4. Rügen vor Bundesgericht

Die Beschwerdeführerin rügte vor dem Bundesgericht, das kantonale Urteil verletze diverse Verfahrensgrundsätze und materielle Bestimmungen des Bundesrechts. Sie beantragte primär die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung an die Vorinstanz zur Zusprache der Leistungen, eventualiter die Aufhebung und Rückweisung zur bundesrechtskonformen Durchführung des Verfahrens und Urteilsbegründung.

5. Rechtliche Grundlagen und Begründung des Bundesgerichts 5.1. Verfahrensrechtliche Rügen

Die Beschwerdeführerin erhob mehrere formelle Rügen, die das Bundesgericht jedoch als unbegründet abwies:

• Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV): Die Beschwerdeführerin beanstandete, das kantonale Gericht habe ihren Antrag auf Beizug der Akten der Arbeitgeberin stillschweigend übergangen und sich nicht zu ihren Vorbringen betreffend die Fürsorgepflichtverletzung der Arbeitgeberin sowie die Unmöglichkeit, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen, geäussert. Das Bundesgericht stellte fest, dass die Begründungspflicht es nicht erfordert, jedes Vorbringen explizit zu widerlegen (BGE 150 III 1 E. 4.5). Die Vorinstanz habe durch den Hinweis auf die antizipierte Beweiswürdigung (BGE 134 I 140 E. 5.3) zu erkennen gegeben, dass weitere Beweiserhebungen am Ergebnis nichts ändern würden. Der Einwand der Fürsorgepflichtverletzung sei nicht entscheidrelevant, da er das Arbeitsverhältnis und nicht die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung betreffe. Auch die Frage des rentenausschliessenden Einkommens sei angesichts der attestierten vollen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit offensichtlich bejaht worden.

• Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 73 Abs. 2 BVG): Die Beschwerdeführerin rügte, das kantonale Gericht habe weder die vollständigen Akten der Beschwerdegegnerin noch das Dossier der Arbeitgeberin beigezogen und somit auf unvollständiger Beweisgrundlage entschieden. Das Bundesgericht hielt fest, der Untersuchungsgrundsatz werde durch die Mitwirkungspflicht der Parteien eingeschränkt (BGE 151 V 219 E. 6.3). Die Beschwerdeführerin habe nicht substanziiert dargelegt, inwiefern die Akten der APK unvollständig gewesen seien. Bezüglich der Arbeitgeberakten sei deren Beizug für das erste Vorsorgeverhältnis wegen der bereits vorhandenen echtzeitlichen medizinischen Belege und unbestrittenen arbeitsrechtlichen Manifestationen überflüssig gewesen. Für das zweite Vorsorgeverhältnis seien ebenfalls keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten gewesen, insbesondere da die Beschwerdeführerin selbst angab, keine zusätzliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit innerhalb des reduzierten Pensums gehabt zu haben (vgl. dazu Urteil 9C_51/2020 E. 2). Der Entscheid über den Aktenbeizug sei stets einzelfallbezogen zu treffen.

5.2. Bindungswirkung von IV-Entscheiden

Das Bundesgericht bestätigte, dass die Verfügungen der IV-Stelle vom 15. Mai 2013 und 13. Oktober/17. November 2020 für die berufliche Vorsorge keine Bindungswirkung entfalten. Die erste Verfügung betraf lediglich berufliche Massnahmen, nicht den Rentenanspruch. Die zweite Verfügung beurteilte die Arbeitsfähigkeit erst ab Oktober 2016, basierend auf einer IV-Anmeldung vom April 2017 (Art. 29 Abs. 1 IVG). Das kantonale Gericht habe demgemäss eine eigene, freie Würdigung der medizinischen Akten vorgenommen und die IV-Feststellungen lediglich als Bestätigung für den übereinstimmenden Zeitraum herangezogen, was bundesrechtskonform sei (vgl. BGE 143 V 434 E. 2.2).

5.3. Materielle Prüfung der Leistungspflicht (Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang)

Der Kern des materiellen Rechtsstreits betraf die Frage des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der erst später eingetretenen Invalidität gemäss Art. 23 lit. a BVG.

• Definition der Unterbrechung des zeitlichen Konnexes: Das Bundesgericht präzisierte erneut die Rechtsprechung, wonach eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes grundsätzlich anzunehmen ist, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist und kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden kann (BGE 144 V 58 E. 4.5; BGE 134 V 20 E. 5.3; SVR 2024 BVG Nr. 25 S. 87). Eine Ausnahme bestehe, wenn eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung unwahrscheinlich war (z.B. Eingliederungsversuch, soziale Erwägungen des Arbeitgebers; BGE 134 V 20 E. 3.2.1).

• Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin: Die Vorinstanz hatte festgehalten, dass die Beschwerdeführerin während des ersten Vorsorgeverhältnisses (bis Juli 2013) aus psychischen Gründen zeitweise arbeitsunfähig war (z.B. stationärer Aufenthalt 2012, anschliessend 50 % und 30 % Arbeitsunfähigkeit). Entscheidend war jedoch die Zeit nach dem ersten Vorsorgeverhältnis:

  • Ab 1. August 2013: Die behandelnde Ärztin (Dr. med. C.__) hatte der Beschwerdeführerin ab diesem Zeitpunkt eine volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit attestiert (ohne Leitungsfunktionen, Grossraumbüro; Zeugnis vom 13. September 2013). Das Bundesgericht hielt fest, dass die Beschwerdeführerin auf ihre eigenen Handlungen zu behaften sei, da sie ab diesem Zeitpunkt Arbeitslosenentschädigung beantragte und im Umfang von 90 % als vermittlungsfähig betrachtet wurde. Dies begründete eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes.
  • Ausnahmen: Die attestierten einmonatigen 50 % Arbeitsunfähigkeiten im November 2013 und Januar 2014 wurden berücksichtigt, änderten aber nichts an der grundsätzlichen Unterbrechung.
  • Zweite Anstellung (März 2014 bis Dezember 2016): Für diesen Zeitraum bestanden keine echtzeitlichen medizinischen Akten, die auf eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit hingedeutet hätten. Die Beschwerdeführerin selbst hatte nicht geltend gemacht, dass das reduzierte Pensum (60 % / 40 %) aus gesundheitlichen Gründen gewählt wurde. Dies unterscheidet den Fall von früheren Präjudizien, bei denen eine bereits gesundheitsbedingte Pensumsreduktion vorlag (Urteil 9C_536/2012 E. 3.2.2).
  • Umfangreiche Weiterbildungen: Das Bundesgericht betonte, dass die Beschwerdeführerin von 2013 bis 2019 umfangreiche Weiterbildungen (psychologische Beraterin, Bewegungspädagogin, eidg. dipl. Naturheilpraktikerin) absolviert hatte. Dies spreche praxisgemäss gegen den Nachweis einer vorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines reduzierten beruflichen Arbeitspensums (Urteil 9C_296/2021 E. 5.2.2).
  • Gesamtbetrachtung (SVR 2014 BVG Nr. 36 S. 134): Auch eine retrospektive Gesamtbetrachtung der gesundheitlichen Entwicklung (mit diagnostizierter Autismus-Spektrum-Störung und schwankendem Verlauf) konnte die Feststellungen der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen lassen. Es gab keine Anhaltspunkte, die zweite, befristete Anstellung als reinen "Eingliederungsversuch" zu werten.
  • Rentenausschliessendes Einkommen: Das Bundesgericht ergänzte die Feststellungen des kantonalen Gerichts (Art. 105 Abs. 2 BGG) und stellte basierend auf den IV-Akten fest, dass die Beschwerdeführerin in einer leidensangepassten Tätigkeit (ohne Führungsfunktion, Einzelbüro) ein volles Arbeitspensum hätte ausüben können. Ihr früheres Jahresgehalt (90 % Pensum) betrug Fr. 98'004.-, in der angepassten Tätigkeit (60 % / 40 % Pensum) betrug es Fr. 60'000.- bzw. Fr. 40'116.-. Hochgerechnet auf ein volles Pensum wäre ein rentenausschliessendes Einkommen erzielbar gewesen.

• Schlussfolgerung zur Leistungspflicht der APK: Aufgrund dieser Würdigung kam das Bundesgericht zum Schluss, dass der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit in den Jahren 2012/2013 und der im Januar 2018 eingetretenen Invalidität nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Für eine nach Dezember 2016 eingetretene Arbeitsunfähigkeit (d.h. nach dem Ende der Versicherung bei der APK) sei die Beschwerdeführerin nicht mehr bei der APK, sondern bei der Stiftung Auffangeinrichtung versichert gewesen. Die Vorinstanz habe eine Leistungspflicht der APK somit bundesrechtskonform verneint.

6. Entscheid

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Kurze Zusammenfassung der wesentlichen Punkte:

• Kein enger zeitlicher Zusammenhang: Das Bundesgericht verneinte einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den anfänglichen Arbeitsunfähigkeitsphasen und der später eingetretenen Invalidität, welcher für die Leistungspflicht der Pensionskasse erforderlich ist.
• Unterbrechung des Konnexes: Eine ärztliche Attestierung voller Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ab August 2013, gekoppelt mit dem Antrag auf und Bezug von Arbeitslosenentschädigung durch die Beschwerdeführerin, führte zur Unterbrechung dieses Zusammenhangs.
• Keine relevante Arbeitsunfähigkeit in zweiter Anstellung: Für die nachfolgende, befristete zweite Anstellung (2014-2016) wurden keine medizinischen oder anderweitigen Anhaltspunkte für eine vorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit gefunden. Die umfangreichen Weiterbildungen der Beschwerdeführerin sprachen zudem gegen ein eingeschränktes Leistungsvermögen.
• Rentenausschliessendes Einkommen: Die Möglichkeit, in der leidensangepassten Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen, wurde vom Bundesgericht bestätigt.
• Keine Bindungswirkung von IV-Entscheiden: Die IV-Entscheide waren für die berufliche Vorsorge nicht bindend, wurden aber im Rahmen einer freien Beweiswürdigung zur Kenntnis genommen.
• Prozessuale Rügen unbegründet: Die Rügen wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht und des Untersuchungsgrundsatzes wurden vom Bundesgericht als unbegründet abgewiesen.