Zusammenfassung von BGer-Urteil 1C_309/2024 vom 1. April 2025

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Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils 1C_309/2024 vom 1. April 2025:

Sachverhalt: Der Beschwerdeführer A._ ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Gemeinde Warth-Weiningen, die teilweise in einem Kiesabbaugebiet liegt. Nach dem Abbau von Kies von November 2009 bis März 2011 stellte sich heraus, dass sein Grundstück als Zwischenablage für Aushubmaterial genutzt wurde, was zu einem Annahmestopp für Deponiematerial führte. Die Gemeinde Warth-Weiningen erließ schließlich eine Verfügung zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands des Grundstücks, die der Beschwerdeführer jedoch ignorierte. Nach mehreren gerichtlichen Verfahren wurde die Ersatzvornahme durchgeführt, und die entstandenen Kosten von über einer Million Schweizer Franken wurden A._ in Rechnung gestellt. Es kam zu einem Rechtsstreit über die Zahlung dieser Kosten und die Ausstandsgesuche gegen zwei Amtsträger des Referats Umwelt im Kanton Thurgau, die A.__ für befangen hielt.

Erwägungen des Bundesgerichts: Das Bundesgericht prüfte, ob die Vorinstanz zu Recht die Ausstandsgesuche abgewiesen hatte. Es stellte fest, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 BV) auch die Unbefangenheit der entscheidenden Personen umfasst. Der Beschwerdeführer hatte argumentiert, die betreffenden Amtsträger seien aufgrund ihrer vorherigen Beteiligung an der Angelegenheit befangen.

  1. Unbefangenheit und Vorbefassung:

  2. Das Gericht führte aus, dass eine Mehrfachbefassung in einem öffentlichen Interesse grundsätzlich keine unzulässige Vorbefassung darstellt. Die Vorinstanz habe richtig erkannt, dass die Amtsträger systembedingt in die Verfahren involviert waren und dadurch keine Befangenheit im Sinne der Rechtsvorschriften gegeben sei.

  3. Anscheins der Befangenheit:

  4. A.__ konnte nach Ansicht des Bundesgerichts nicht nachweisen, dass ein Anschein der Befangenheit vorliege. Die von ihm angeführten Umstände und die Rhetorik der Amtsträger führten nicht zu einer Beurteilung, die die Unvoreingenommenheit in Frage stellte.

  5. Verfahrenshandlungen und Gesetzmäßigkeit:

  6. Auch wenn A.__ die Handlungen der Amtsinhaber als fehlerhaft empfand, waren diese nicht von einem Maßstab der Befangenheit geprägt, sondern entsprachen ihren amtlichen Pflichten.

Letztlich wies das Bundesgericht die Beschwerde ab und auferlegte die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer. Es wurde entschieden, dass A.__ nicht genügend Belege für seine Ausstandsbegehren vorgelegt hatte und die Handlungen der Amtsvertreter gemäß den gesetzlichen Vorgaben und im öffentlichen Interesse erfolgt waren.