Das vorliegende Urteil des Bundesgerichts (4A_588/2024) handelt von einer Beschwerde der A.________ AG gegen das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) bezüglich der Eintragung einer Bildmarke im Schweizerischen Markenregister.
Sachverhalt:
Die A.________ AG beantragte am 19. November 2019 die Eintragung einer Bildmarke, die eine wiederholte Anordnung stilisierter Kornblumen als Muster darstellt, für verschiedene Waren der Klassen 9, 14, 16, 18 und 25. Nach einer Vorprüfung wies das IGE den Antrag für die meisten beantragten Waren zurück und genehmigte nur bestimmte Waren in den Klassen 14, 16 und 18, da das eingereichte Muster für viele der angeforderten Waren als Gemeingut angesehen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde der A.________ AG gegen diese Entscheidung am 30. September 2024 ab.
Erwägungen des Bundesgerichts:
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Zulässigkeit der Beschwerde: Das Bundesgericht stellte fest, dass die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist, da die A.________ AG bei der Vorinstanz unterlegen ist und das angefochtene Urteil einen Endentscheid darstellt.
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Unterscheidungskraft der Marke: Das Bundesgericht prüfte die Unterscheidungskraft des Musters. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass das Muster keine originäre Unterscheidungskraft entfalte, da es lediglich als dekorative Oberflächengestaltung wahrgenommen werde und häufige Muster in den relevanten Warenklassen nicht unterscheiden könnten.
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Argumente der Beschwerdeführerin: Die A.________ AG argumentierte, dass das nun eingereichte Muster unterscheidungskräftiger sei als eine alleinstehende Blume und verneinte die Auffassung der Vorinstanz, dass das Muster nur als dekorativ zu betrachten sei. Das Bundesgericht stellte jedoch fest, dass die Mehrzahl der stilisierten Blumen in dem Muster im Gesamteindruck wenig markant sei und die evidenten Merkmale der Blumen im Hintergrund zurücktraten.
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Gleichbehandlungsanspruch und Vertrauensschutz: Die A.________ AG berief sich auch auf frühere Markeneintragungen, doch das Bundesgericht wies diese Argumentation zurück, da die vorgebrachten Marken entweder älteren Datums seien oder sich nicht auf die gleichen Waren beziehen.
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Entscheid: Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab und auferlegte der A.________ AG die Gerichtskosten.
Zusammenfassend stellte das Bundesgericht fest, dass das beantragte Muster nicht als Marke eingetragen werden kann, da es an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlt und lediglich als dekoratives Element in der Wahrnehmung der relevanten Verkehrskreise verstanden wird.