Zusammenfassung von BGer-Urteil 5A_219/2023 vom 27. März 2025

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Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils 5A_219/2023 vom 27. März 2025

Sachverhalt: Die Beschwerdeführer A._ und B._, Eltern des Täters D._, wurden von C._, einem Opfer eines gewaltsamen Übergriffs, auf Schadensersatz verklagt. Der Vorfall ereignete sich im Jahr 2004 in Italien, wo D._, während er mit einem Hund spazieren ging, C._ plötzlich brutal mit einer Eisenstange attackierte. Dieser Angriff führte zu schweren Verletzungen und dauerhaften Schäden bei C.__.

Im Jahr 2020 entschied das Gericht, dass D._ für den Angriff in italienischem Recht verantwortlich sei. C._ erhob daraufhin Klage gegen die Eltern wegen ihrer vermeintlichen Aufsichtspflichtverletzung. Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage gegen die Eltern ab, jedoch entschieden die kantonalen Instanzen, dass sie gemäß italienischem Recht verantwortlich seien.

Erwägungen des Bundesgerichts: Das Bundesgericht prüfte die rechtliche Grundlage für die Haftung der Eltern. Es stellte zunächst fest, dass der anwendbare rechtliche Rahmen aufgrund des Wohnsitzes der Beteiligten und des Tatorts des Delikts im italienischen Recht liegen müsse, was von den kantonalen Gerichten korrekt interpretiert wurde. Das Bundesgericht kam zu dem Schluss, dass die Eltern nicht nachweisen konnten, dass sie ihre Aufsichtspflicht gegenüber ihrem Sohn D.__ ausreichend erfüllt hatten. Insbesondere wurde festgestellt, dass sie Verhalten an den Tag legten, das auf eine leichte Abwertung der ernsthaften Probleme ihres Sohnes hindeutete, was zu seiner unverantwortlichen Handlung führte.

Die Behauptungen der Eltern, die Entscheidung sei willkürlich, wurden als unbegründet abgelehnt, da die kantonalen Richter die Beweise und das Gehalt der Expertisen korrekt gewürdigt hatten.

Entscheidung: Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Eltern zurück und stellte fest, dass sie für den Schaden, den ihr Sohn verursacht hatte, haften. Darüber hinaus wurden ihnen die Gerichtskosten auferlegt und sie mussten der Opponentin eine Entschädigung für die Verfahrenskosten zahlen.