Zusammenfassung von BGer-Urteil 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025

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Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025

Sachverhalt: Der Beschwerdeführer A._ wurde vom Amtsgericht Olten-Gösgen am 1. März 2022 wegen Betrugs und Urkundenfälschung verurteilt. Er hatte im Rahmen eines Covid-19-Kreditantrags für seine Firma, die C._ GmbH, falsche Angaben zu den Umsätzen gemacht, um einen Kredit von 300.000 CHF zu erhalten. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte das Urteil am 31. August 2023, einschließlich einer Ersatzforderung von 292.251 CHF.

A.__ berief sich gegen diese Entscheidung und argumentierte, dass die Anklageprinzipien verletzt wurden, weil die Anklage nicht klar darlegte, wer getäuscht werden sollte, und dass die Bürgschaftsgenossenschaft nicht als geschädigte Partei betrachtet werden könne.

Erwägungen des Bundesgerichts:

  1. Anklageprinzip und Täuschung:

  2. Das Bundesgericht stellte fest, dass die Anklageschrift den rechtlichen Anforderungen genügte und der Beschwerdeführer für seine Taten verurteilt werden konnte. Insbesondere wurde bestätigt, dass A._ die Bank E._ durch falsche Angaben über die Umsätze der C.__ GmbH und die Verwendung der Kreditmittel getäuscht hatte.

  3. Urkundenfälschung:

  4. A.__ hatte im Kreditantrag falsche Angaben zum Umsatz gemacht, was nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch als Falschbeurkundung betrachtet wird. Das Gericht erkannte, dass die Angaben im Kreditantragsformular aufgrund ihrer Natur keinen erhöhten Glaubwürdigkeitsgrad aufwiesen und dadurch die falschen Informationen nicht die erforderliche Beweiskraft für eine Urkundenfälschung hatten. Gleichzeitig wurde jedoch festgestellt, dass die Täuschung aus der besonderen Situation der Covid-19-Pandemie resultierte.

  5. Betrug:

  6. Der Tatbestand des Betrugs wurde ebenfalls bejaht. Das Gericht entschied, dass A._ mit seinen falschen Angaben zur Höhe des Umsatzes arglistig gehandelt hatte, was eine Täuschung der Bank E._ und damit auch einen Vermögensschaden für die Bürgschaftsgenossenschaft zur Folge hatte.

  7. Privatklagerecht der Bürgschaftsgenossenschaft:

  8. Das Gericht stellte fest, dass die Bürgschaftsgenossenschaft als Privatklägerin auftreten kann, da sie aufgrund des Betrugs geschädigt wurde, auch wenn der Kredit vom Bund garantiert war.

Insgesamt wies das Bundesgericht die Beschwerde von A.__ ab und bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Er wurde zur Zahlung der Gerichtskosten verurteilt.