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Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils 6B_564/2022 vom 22. Januar 2025:
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, A._, wurde beschuldigt, am 25. Oktober 2020 in einem Zug von Zürich nach Luzern keine Gesichtsmaske getragen zu haben, obwohl die Maskentragepflicht galt. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass sie kein gültiges Attest vorlegte, das sie von dieser Pflicht befreite. Das Bezirksgericht sprach sie von dem Vorwurf frei, jedoch wurde dieses Urteil vom Obergericht des Kantons Luzern, in zweiter Instanz, aufgehoben und eine Geldstrafe verhängt. A._ legte Beschwerde beim Bundesgericht ein und beantragte, das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen.
Erwägungen: 1. Verfahren und Begründungen: Das Bundesgericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin pauschale Verletzungen von Grundrechten geltend machte, ohne diese ausreichend zu begründen, weshalb auf diese Rügen nicht einzutreten war. Die vorinstanzlichen Feststellungen seien nur dann anfechtbar, wenn sie willkürlich sind oder auf einem Rechtsfehler basieren, was hier nicht nachgewiesen wurde.
Unparteilichkeit der Richter: A.__ machte geltend, dass die Richter vorverurteilt seien und nicht unparteiisch entschieden hätten. Das Bundesgericht stellte jedoch fest, dass die Vorinstanz umfassend verschiedene Quellen und Beweise einbezogen hatte, und es nicht auszuschließen war, dass die Beschwerdeführerin einer nicht anerkannten Position gegenüberstand.
Bestimmtheitsgebot und Willkür: Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die rechtlichen Grundlagen für ihre Verurteilung unklar seien. Das Gericht hielt fest, dass die Maskentragepflicht hinreichend klar kommuniziert wurde und dass auch die Regelungen im Epidemiengesetz (EpG) und der Covid-19-Verordnung die Grundlage für ihre Bestrafung bildeten.
Falsches Attest: Die Vorinstanz hatte das vorgelegte Attest als allgemeine Empfehlung und nicht als gültigen Nachweis für eine medizinische Ausnahme eingestuft. Das Bundesgericht stimmte dem zu und bestätigte, dass A.__ nicht nachweisen konnte, dass sie aus gesundheitlichen Gründen von der Maskentragepflicht ausgenommen war.
Sachverhaltsirrtum: A.__ behauptete, in einem Irrtum über den Sachverhalt gewesen zu sein. Das Gericht entschied, dass die Möglichkeit, einen Sachverhaltsirrtum anzuführen, ausgeschlossen war, da die Bescheid über das Attest ausreichend konkret waren.
Entscheid: Die Beschwerde von A.__ wurde abgewiesen, und sie wurde zur Zahlung von Gerichtskosten verurteilt.