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Zusammenfassung des Urteils des Bundesgerichts 7B_635/2024
Sachverhalt: A._ wurde durch das Strafgericht des Kantons Waadt wegen Körperverletzung, Beleidigung, Drohung sowie Gewalt gegen Beamte zu einer Freiheitsstrafe von 160 Tagen und 20 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Fall bezog sich auf Gewalt in der Beziehung zu seinem Partner B._. Im Jahr 2021 zog B._ eine Strafanzeige zurück, was zur Einstellung der Ermittlungen führte. Am 1. Januar 2024 kam es erneut zu einem Vorfall, bei dem B._ verletztes melden musste. Die Polizei intervenierte und ordnete die sofortige Ausweisung von A.__ aus der gemeinsamen Wohnung an.
Anschließend stellte der Staatsanwalt fest, dass A._, der als Ersatzlehrer arbeitet, ein Verhalten gezeigt hat, das seine Fähigkeit, mit Schülern umzugehen, in Frage stellt. Der Staatsanwalt informierte die zuständige Behörde für Erziehung und berufliche Bildung (DEF) über den Fall. A._ legte gegen diese Mitteilung Beschwerde ein.
Erwägungen des Gerichts: Das Bundesgericht prüfte die Zulässigkeit des Rekurses von A.__, der die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips rügte und argumentierte, dass die Mitteilung an die DEF seine berufliche Ausbildung und seine wirtschaftliche Lage negativ beeinflusse. Das Gericht stellte fest, dass die Kammer der Vorinstanz die Schwere der Vorwürfe und die vorangegangenen Verurteilungen A.__s berücksichtigt hatte.
Die Vorinstanz wägte die Interessen ab und entschied zugunsten des Informationsinteresses der Öffentlichkeit, da das Verhalten von A.__ nicht nur die persönliche Sphäre betraf, sondern auch Dritte gefährdete. Die behauptete Verhältnismäßigkeit wurde bestätigt, da die Mitteilung lediglich die Eröffnung eines Verfahrens betrifft und keine detaillierten Informationen oder eine Bewertung der Schuld enthält.
Insgesamt lehnte das Bundesgericht den Rekurs ab, bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Kosten des Verfahrens A.__ zu, welcher auch keinen Anspruch auf Rechtshilfe hatte, da sein Rekurs von vornherein wenig Aussicht auf Erfolg hatte.
Fazit: Das Bundesgericht hielt die Mitteilung an die DEF für gerechtfertigt, da ein öffentliches Interesse an der Wahrung der Integrität innerhalb von Bildungseinrichtungen besteht, insbesondere im Hinblick auf A.__s wiederholtes gewalttätiges Verhalten in seiner Beziehung.