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Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils 7B_813/2024 vom 16. Dezember 2024:

Sachverhalt: A.__ wird in einem Strafverfahren wegen mehrere Delikte, darunter Brandstiftung und Sachbeschädigung, beschuldigt. Er wird vorgeworfen, zusammen mit anderen, Graffiti an einem Einkaufszentrum angebracht und einen Brand auf dem Gelände einer Firma verursacht zu haben. DNA-Beweise, die bei den Tatorten gefunden wurden, führen zu seiner Festnahme am 15. März 2023, woraufhin seine Wohnung durchsucht und mehrere Beweismittel sichergestellt wurden.

Die Polizei fand während einer Durchsuchung in seiner Zelle, aufgrund des Verdachts auf verbotene Gegenstände, zwei Notizbücher, die potenziell relevante Informationen für die Ermittlungen enthielten. Diese wurden vom Staatsanwalt versiegelt.

Gerichtliche Entscheidungen: 1. Der Staatsanwalt beantragte die Aufhebung der Siegelung dieser Notizbücher, was A.__ anfocht. Das Gericht für Zwangsmaßnahmen (TMC) entschied in seiner Verfügung vom 28. Juni 2024, dass die Siegelung aufgehoben werden könne.

1. A.__ erhob daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht und argumentierte, dass seine Rechte auf Privatsphäre, ein faires Verfahren und das Recht auf Verteidigung verletzt worden seien.

Erwägungen des Bundesgerichts: - Das Bundesgericht prüfte die Zulässigkeit des Rechtsmittels und stellte fest, dass der Beschwerdeführer ein rechtliches Interesse an der Aufhebung der Siegelung hatte. - Es stellte fest, dass für die Aufhebung der Siegelung ausreichende Verdachtsmomente vorliegen, insbesondere durch die DNA-Spuren und die vorgefundenen Beweismittel. - Das Gericht wies auch die Argumente des Beschwerdeführers zurück, wonach die Notizbücher dem Anwaltsgeheimnis unterlägen, da sie nicht als rechtsgültige Kommunikation mit seinem Verteidiger angesehen wurden. - Zudem wurde die Behauptung des Beschwerdeführers nicht anerkannt, dass seine Persönlichkeitsrechte die öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung überwogen.

Entscheidung: Der Bundesgericht wies die Beschwerde ab und bestätigte die Entscheidung des TMC zur Aufhebung der Siegelung, wobei die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer auferlegt wurden.