Zusammenfassung von BGer-Urteil 6B_220/2024 vom 11. Dezember 2024

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Zusammenfassung des Urteils des Bundesgerichts (6B_220/2024)

Sachverhalt:

A._ wurde am 30. August 2023 von der Genfer Strafverfolgungsbehörde zu einer Geldstrafe von 2'060 CHF verurteilt. Sie erhob dagegen am 8. September 2023 Einspruch. Am 7. November 2023 bestätigte die Behörde ihre Entscheidung und informierte A._, dass ihr Einspruch als zurückgezogen gilt, sollte sie die Geldstrafe bezahlen. In einem Schreiben vom 21. November 2023 erklärte A.__, dass sie die Geldstrafe zahlen wolle. Ein telefonisches Gespräch mit der Gerichtsangestellten am 6. Dezember 2023 bestätigte, dass sie ihren Einspruch zurückziehen wollte. Am 12. Dezember 2023 stellte das Gericht fest, dass der Einspruch zurückgezogen sei.

A.__ legte am 14. Februar 2024 gegen diese Entscheidung Berufung ein, die von der Kammer für Strafsachen des Genfer Appellationsgerichts abgelehnt wurde.

Rechtliche Erwägungen:

  1. Zurückziehung des Einspruchs: A._ argumentierte, dass ihr Verhalten nicht als Rückzug des Einspruchs gewertet werden dürfe, und warf den Behörden Willkür vor. Das Bundesgericht stellte jedoch fest, dass laut Artikel 356 des Schweizerischen Strafprozessgesetzes der Einspruch bis zum Abschluss der Verhandlung zurückgezogen werden kann. Der Rückzug sei auch durch die Zustimmung zur Verurteilung oder durch aktives Verhalten, wie die Bezahlung der Geldstrafe, gegeben. Das Bundesgericht befand, dass das Verhalten von A._ eindeutig auf einen Rückzug des Einspruchs hinwies.

  2. Recht auf Gehör: A.__ rügte eine Verletzung ihres Rechts auf Gehör, da die Entscheidung des Appellationsgerichts nicht ausreichend begründet sei. Das Bundesgericht hielt jedoch fest, dass die Entscheidungsfindung des Gerichts klar und nachvollziehbar war.

  3. Anwendung des Art. 386 Abs. 3 StPO: A.__ stellte die Anwendung dieses Artikels in Frage, was die endgültige Rücknahme des Einspruchs betrifft. Das Bundesgericht erkannte jedoch an, dass die Anwendung zulässig und im Einklang mit der Rechtsprechung stand.

Ergebnis:

Der Bundesgerichtsentscheid wies den Rekurs von A._ ab und stellte klar, dass der Einspruch rechtskräftig zurückgezogen wurde. A._ musste die Gerichtskosten von 3'000 CHF tragen.