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Bundesgerichtsurteil 1C_517/2024 vom 13. Dezember 2024 – Zusammenfassung:
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer A._, ein 1994 geborener Schweizer, wurde 2015 in Syrien festgenommen und befindet sich in einem Gefängnis, wo er inhaftiert ist. Er ersuchte 2022 das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) um konsularischen Schutz und die Rückkehr in die Schweiz, da er sich in einer bedrohlichen Lage befinde. Das EDA informierte ihn daraufhin, dass aktive Rückführungsunterstützung nicht angeboten werde, und teilte mit, dass es beim konsularischen Schutz auf die politische Lage vor Ort begrenzte Handlungsoptionen habe. Nach mehreren Anfrage- und Informationsrunden regte A._ eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an, die jedoch mit der Begründung, die inneren Sicherheitsprobleme lägen nicht in dessen Zuständigkeit, nicht behandelt wurde.
Erwägungen des Bundesgerichts: Das Bundesgericht prüfte, ob es zuständig sei, und entschied, dass die Beschwerde, die sich mit der Frage der Nichtbehandlung durch das EDA befasst, zulässig sei. Die vorinstanzliche Feststellung, das EDA hätte nicht auf A._s Anfrage reagiert, stellte eine formelle Rechtsverweigerung dar, da das EDA trotz des Vorliegens eines tatsächlichen schutzwürdigen Interesses des Beschwerdeführers nicht einging. Das Bundesgericht kam zu dem Schluss, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht einen Ausschluss des Beschwerderechts aufgrund eines politischen Charakters der Anfrage angenommen hatte. Da A._ unter prekären Bedingungen inhaftiert war, wurde das EDA angewiesen, die Anfrage sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls über den Anspruch auf konsularischen Schutz im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden.
Entscheid: Die Beschwerde wurde gutgeheißen, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben, und die Angelegenheit wurde zur angemessenen Behandlung an das EDA zurückgewiesen. Es wurden keine Gerichtskosten erhoben, und A.__s Rechtsvertreter erhielt eine Entschädigung.