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Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils 7B_622/2024 vom 10. Dezember 2024:
Sachverhalt: Der Streit dreht sich um einen Trust, der das Vermögen eines Verstorbenen, J._, verwaltet, und um Vorwürfe gegen die "Trustees" bezüglich der missbräuchlichen Verwaltung des Vermögens. Die Antragsteller, A._ und weitere Begünstigte des Trusts, beschuldigen die Trustees, durch ihre Entscheidungen den Vermögensschutz zu gefährden. Dies geschah im Kontext eines jahrelangen Rechtsstreits zwischen den Trustees und den Begünstigten über die korrekte Verwaltung des Trusts und die Verwendung der Vermögenswerte.
Nach dem Tod von J._ im Jahr 2015 kam es zu Konflikten über die Vermögensverteilung. Die Begünstigten behaupten, die Trustees würden die Mittel missbräuchlich verwalten und eine hohe Schuldenlast in Höhe von 118 Millionen USD eingegangen sein, um ihre Rechtsstreitigkeiten zu finanzieren. Um das Vermögen zu schützen, wurde ein Strafverfahren gegen die Trustees eingeleitet, und der Staatsanwalt ordnete die Sicherstellung zweier Bankkonten an, die den Firmen F.M._ Ltd und F.N.__ Company, beide im Besitz des Trusts, gehören.
Erwägungen des Bundesgerichts: Das Bundesgericht prüfte die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Begünstigten, das gegen die Entscheidung der kantonalen Instanz gerichtet war, die die Aufhebung der Sicherstellung angeordnet hatte. Das Gericht hielt fest, dass die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für einen Rekurs gegeben waren, da die Entscheidung der kantonalen Instanz als unmittelbare Benachteiligung interpretiert werden kann.
Es wurde festgestellt, dass die kontogebundenen Vermögenswerte legal sind und sich weiterhin auf den Konten der Firmen befinden. Das Gericht stellte fest, dass die Begünstigten des Trusts keine ausreichenden rechtlichen Ansprüche auf die Vermögenswerte haben und der Trust selbst die rechtlichen Eigentumsrechte an den Konten nicht direkt geltend machen kann, solange die Trustees formal die Verwalter der Vermögenswerte sind.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen wurden somit in Bezug auf die Notwendigkeit der Sicherstellung der Gelder als korrekt bewertet. In der Schlussfolgerung entschloss sich das Gericht, den Rekurs der Begünstigten abzuweisen.
Urteilsresultat: Der Rekurs wurde abgewiesen, die Gerichtskosten wurden den Rekurrenten auferlegt, und es wurde eine Entschädigung von 2.500 CHF an die beiden Gesellschaften sowie 2.500 CHF an die angeklagten Trustees als Kostenersatz gewährt.