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Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils 7B_215/2022

Sachverhalt: D._ wurde ursprünglich am 20. Februar 2020 vom Tribunal régional Jura bernois-Seeland zu 12 Monaten Freiheitsstrafe mit zwei Jahren bedingtem Vollzug und 1.000 Franken Schadensersatz an die Geschädigte A.A._ verurteilt, wegen sexueller Handlungen mit einem Kind gemäß Artikel 187 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB). D._ legte gegen das Urteil Berufung ein, die am 14. Oktober 2022 von der 2. Kammer für strafrechtliche Angelegenheiten des Obergerichts des Kantons Bern bestätigt wurde, die ihn in allen Anklagepunkten freisprach und A.A._ verwies, ihre zivilrechtlichen Ansprüche woanders geltend zu machen.

A.A.__ erhob daraufhin eine Beschwerde beim Bundesgericht, mit dem Hauptantrag, das Berufungsurteil aufzuheben und das erste Urteil zu bestätigen. Alternativ verlangte sie die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung.

Erwägungen des Bundesgerichts: 1. Zulässigkeit des Rekurses: Das Bundesgericht stellte fest, dass der Rekurs zulässig ist, da A.A.__ in der vorangegangenen Instanz beteiligt war und die Entscheidung des Obergerichts direkte Auswirkungen auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche hat.

1. Beweisführung und Procedere: A.A.__ warf dem Obergericht vor, das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6 EMRK und Artikel 30 der Bundesverfassung) verletzt zu haben, indem es die Beweise nicht ordnungsgemäß verwaltet und die mündliche Verhandlung nicht wie nötig durchgeführt hatte. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verlangt in Fällen mit Zeugen, die in direkter Konkurrenz stehen, eine persönliche Anhörung, um die Glaubwürdigkeit beurteilen zu können.

Das Bundesgericht stellte fest, dass das Obergericht in einem „schriftlichen Verfahren“ entschieden hatte, obwohl Fragen der Tatsachen umstritten waren. In solchen Fällen, wo das Verfahren um Anschuldigungen von sexuellem Missbrauch geht, muss die Anhörung des Angeklagten und etwaiger Zeugen stattfinden, um eine adäquate Würdigung der Beweismittel zu gewährleisten.

1. Entscheidung: Das Bundesgericht entschied, dass das Obergericht gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen hatte, indem es ohne mündliche Anhörung entschied. Daher wurde das Urteil des Obergerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung an das Obergericht zurückverwiesen, um sicherzustellen, dass das Verfahren mündlich und entsprechend den Beweisvorschriften durchgeführt wird.

Folgen: A.A._ hat im Verfahren vor dem Bundesgericht gewonnen, weshalb ihr keine Gerichtskosten auferlegt wurden und sie Anspruch auf Kostenersatz hat. D._ erhielt anwaltliche Unterstützung aufgrund seiner finanziellen Situation, muss aber im Fall eines späteren finanziellen Aufschwungs mit einer Rückzahlungsverpflichtung rechnen.

Das Urteil verdeutlicht die Wichtigkeit ordnungsgemäßer Beweisführung und der Einhaltung der Verfahrensrechte, insbesondere in Fällen, die sensible und gravierende Vorwürfe betreffen.