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Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils 1C_347/2024 vom 14. Oktober 2024:
Sachverhalt: A._, ein irakischer Staatsangehöriger, kam im Januar 2012 in die Schweiz und erhielt 2013 Asyl. Im Jahr 2014 wurde ein Strafverfahren wegen seiner Beteiligung an der terroristischen Organisation "Islamischer Staat" gegen ihn eingeleitet. 2015 wurde ihm das Asyl entzogen, und 2023 beantragte die Schaffhauser Polizei Maßnahmen gegen ihn zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten. Diese wurden teilweise vom Bundesamt für Polizei (fedpol) genehmigt, wobei A._ unter anderem Kontaktverbote erhielt. A._ erhob Beschwerde, die jedoch vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde. Daraufhin wandte sich A._ an das Bundesgericht.
Rechtliche Erwägungen: Das Bundesgericht stellte fest, dass die Beschwerde zulässig war, auch wenn das aktuelle Interesse an einer Prüfung aufgrund der befristeten Maßnahmen erloschen ist. Die rechtlichen Fragen, die A._ aufgeworfen hatte, waren von grundsätzlicher Bedeutung. Das Gericht befasste sich insbesondere mit dem Vorwurf von A._, ihm sei das Recht auf Akteneinsicht verletzt worden. Insbesondere hatte er keine Einsicht in bestimmte Akten des Sozialamts erhalten, die für die Entscheidung über die Sicherheitsmaßnahmen von Bedeutung waren.
Das Gericht entschloss sich, dass das fedpol und das Bundesverwaltungsgericht in dieser Hinsicht gegen das Akteneinsichtsrecht verstoßen hatten, da die betroffenen Akten grundlegende Informationen für die Entscheidungsfindung enthielten. Die bloße Klassifikation als "verwaltungsintern" genügte nicht, um die Einsicht zu verweigern.
Entscheid: Das Bundesgericht hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die Entscheidung des fedpol auf. Es wurden keine Gerichtskosten erhoben, und das fedpol wurde verurteilt, A.__'s Rechtsvertreter eine Entschädigung zu zahlen.
Zusammenfassend erkannte das Bundesgericht in diesem Fall, dass das Recht auf Akteneinsicht im Rahmen der Wahrung rechtlicher Gehörsrechte von entscheidender Bedeutung ist und eine Verletzung dieses Rechts zu einer Aufhebung der vorangegangenen Entscheidungen führt.