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Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils 7B_640/2024 (vom 24. September 2024)
Sachverhalt: Der Bundesgerichtshof befasst sich mit einem Fall, in dem das Bundesamt für Strafverfolgung (MPC) eine strafrechtliche Untersuchung gegen A._ wegen des Verdachts auf schwerwiegendes Geldwäscherei führt. A._, verantwortlich für die Kundenbeziehungen in einer Bank, wird verdächtigt, Zusammenhänge zwischen B._, einem anderen verdächtigen Direktor, und einem weiteren Beteiligten E._ zu kennen, um die Herkunft von illegalen Mitteln zu verschleiern.
Im Zuge der Ermittlungen wurden bei Durchsuchungen mehrere Daten- und Informationsträger bei A._ beschlagnahmt. A._ beantragte die Versiegelung bestimmter Objekte während der Ermittlungen und argumentierte, dass diese Saisons einer "Fishing Expedition" gleichkämen, also ungerechtfertigt und unverhältnismäßig wären.
Erwägungen des Bundesgerichts: Das Gericht prüfte die Zulässigkeit des vorliegenden Rekurses und seine eigenen rechtlichen Kompetenzen. Es stellte fest, dass der Rekurs unter den geltenden Vorschriften und dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses steht.
Das Gericht entgegnete, dass die Anforderungen an die Beweise und die Zusammenarbeit der Verteidigung priorisiert werden müssen, insbesondere bei sensiblen gerichtlichen Untersuchungen. Es gab jedoch auch Hinweise darauf, dass die beschlagnahmten Daten potenziell Informationen zum rechtlichen Fall enthalten könnten.
Entscheidung: Der Rekurs von A.__ wurde teilweise stattgegeben. Die Entscheidung des unterinstanzlichen Gerichts, die Siegel auf bestimmten Daten zu heben, wurde aufgehoben, insbesondere bei solchen, die durch das Anwaltsgeheimnis oder andere persönliche Schutzrechte abgedeckt sind. Das zuständige Gericht wurde angewiesen, die relevanten Daten erneut zu prüfen und entsprechend zu entscheiden.
Zusätzlich wurden Kosten und Entschädigungsfragen geregelt, wobei A.__ teilweise für die Gerichtskosten aufkam, ihm aber eine Entschädigung von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zugesprochen wurde.
Zusammenfassend: Das Bundesgericht stellte fest, dass der Schutz des Anwaltsgeheimnisses und persönliche Daten bei der Entscheidung über die Aufhebung der Versiegelung gewahrt werden müssen, während gleichzeitig die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden in komplexen finanziellen Ermittlungen berücksichtigt werden müssen.