Zusammenfassung von BGer-Urteil 5A_207/2023 vom 10. Juli 2024

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Zusammenfassung des Bundesgerichturteils 5A_207/2023

Sachverhalt:

A._, der Recourant, forderte die Freigabe von Geldern, die auf drei Konten bei der D._ SA deponiert waren und die ihm aus seiner Sicht als wirtschaftlichem Eigentümer gehörten. Diese Konten waren im Rahmen von Pfändungsverfahren gegen B._ und C._, seine Eltern, gesperrt worden. Die kantonale Steuerverwaltung hatte die Konten zuvor gepfändet und die Einwände von A._ gegen die Zahlungsbefehle abgewiesen. A._ sowie seine Geschwister behaupteten, die wirtschaftlichen Eigentümer der Konten zu sein. Die kantonalen Gerichte bestätigten jedoch, dass die Konten auf den Namen seiner Eltern liefen und dass sich A.__ nicht als rechtmäßiger Eigentümer erwiesen hatte.

Erwägungen des Gerichts:

  1. Rechtzeitigkeit und Form des Rekurses: Der Rekurs wurde innerhalb der Frist eingelegt und war formgerecht, da er sich gegen einen endgültigen Entscheid im Sinne der Zivilprozessordnung richtete.

  2. Begründungspflicht: Der Recourant wurde angehalten, die rechtlichen und faktischen Fehlschlüsse der unteren Instanzen klar darzulegen. Er argumentierte, dass die Bezeichnung als wirtschaftlicher Eigentümer auf dem Bankformular A ihm Eigentumsrechte an den Geldern zuschreibe.

  3. Wirtschaftlicher Eigentümer vs. rechtlicher Eigentümer: Das Bundesgericht stellte fest, dass die Definition des wirtschaftlichen Eigentümers keine rechtsverbindliche Bedeutung im zivilrechtlichen Sinne habe. Der Recourant hatte keinen Nachweis, dass die Konten oder die darauf befindlichen Gelder tatsächlich in seinem Eigentum übergegangen seien (z.B. durch Schenkung).

  4. Entscheidende Fakten: Der Gerichtshof stellte fest, dass die Gelder aus dem Vermögen seiner Eltern stammten und es keine Beweise für einen Eigentumsübertrag an A.__ gab. Die Argumentation des Recouranten wurde als unbegründet zurückgewiesen, da er nicht nachwies, dass die Gelder tatsächlich ihm gehörten.

  5. Schlussfolgerung: Das Bundesgericht wies den Rekurs ab und bestätigte die Entscheidung der kantonalen Instanz, die die Eigentumsansprüche von A._ über die Konten zurückwies. A._ musste die Gerichtskosten tragen.

Das Urteil zeigt die Grenzen des Konzepts des wirtschaftlichen Eigentums im Schweizer Zivilrecht und betont die Notwendigkeit, die Eigentumserwerbsbedingungen konkret und nachweislich zu belegen.