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Zusammenfassung des Urteils des Bundesgerichts 5A_911/2022 vom 22. Juli 2024:

Sachverhalt:

A._ befindet sich in einem Verfahren um die Teilung des Nachlasses seines verstorbenen Vaters H._, das seit Juni 2008 anhängig ist. Während dieses Verfahrens wurde A._s unbestimmter Erbanteil von der Kantonsbehörde Neuchâtel gepfändet. Diese ordnete die Liquidation des Nachlasses an und beantragte, einen Vertreter für A._ gemäß Art. 609 ZGB zu benennen.

Am 19. Juli 2022 wurde Anwalt J._ zum Vertreter der Behörde ernannt. A._ legte gegen diese Entscheidung und den verweigerten Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege Beschwerde, die jedoch am 6. Oktober 2022 vom Obergericht des Kantons Waadt abgewiesen wurde. A.__ reichte daraufhin beim Bundesgericht am 28. November 2022 eine Zivilbeschwerde ein.

Erwägungen des Gerichts:

Das Bundesgericht prüfte zunächst die Zulässigkeit des Rechtsmittels. Es stellte fest, dass die Entscheidung des Obergerichts über die Bestellung des Vertreters eine rechtsmittelfähige Zwischenentscheidung darstellt, die jedoch kein unverzügliches Rechtsmittel zulässt, es sei denn, sie kann A._ unwiderruflich schädigen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass dies in diesem Fall zutrifft, da die Entscheidung die Rechtsstellung von A._ im Nachlassverfahren entscheidend beeinträchtigen könnte.

Das Bundesgericht stellte fest, dass A.__ argumentierte, die Ernennung des Vertreters führe dazu, dass ihm grundlegende Rechte im Teilungsprozess entzogen würden. Das Obergericht hatte jedoch richtig erkannt, dass die einzelnen Rollen (Vertreter und Notar) klar voneinander zu unterscheiden sind: Der Notar führt den Teilungsprozess im Interesse aller Erben, während der Vertreter die Interessen der Gläubiger im Teilen der Erbschaft wahrnimmt.

Das Bundesgericht wies weiterhin die Argumente von A.__ zurück, die Ernennung sei überflüssig oder fehlerhaft. Die Richter erkannten an, dass das Verfahren gemäß Art. 609 ZGB darauf abzielt, die Interessen der Gläubiger zu schützen und potenzielle Konflikte zwischen dem Erben und den Mit-Erben zu vermeiden.

Zusätzlich wurden die Vorwürfe von A.__, das Obergericht habe ihm unrechtmäßig die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, als nicht ausreichend motiviert und damit unbegründet zurückgewiesen.

Urteil:

Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde von A.__ zurück und belastete die anfallenden Kosten dem Beschwerdeführer. Die Entscheidung beinhaltete ebenfalls eine Ablehnung des Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege.

Das Urteil verdeutlicht die Trennung der Interessen im Nachlassverfahren und bestätigt die rechtlichen Rahmenbedingungen, die das Eingreifen der Behörde im teilungsverfahren regeln.