Zusammenfassung von BGer-Urteil 2C_138/2024 vom 26. Juni 2024

Es handelt sich um ein experimentelles Feature. Es besteht keine Gewähr für die Richtigkeit der Zusammenfassung.

In dem Urteil des Bundesgerichts (2C_138/2024) vom 26. Juni 2024 wird ein Fall behandelt, in dem A.__, ein seit über 30 Jahren tätiger Taxifahrer, gegen den Entscheid der genferischen Behörden über die Nichtverlängerung seiner Genehmigung für die Nutzung des öffentlichen Raums Einspruch erhebt.

Sachverhalt:
  1. A. erhielt 2017 eine Genehmigung, die ihm bis zum 15. August 2023 gültig war.
  2. Am 5. Januar 2023 informierte der Service de police du commerce A.__ über die Notwendigkeit, seine Genehmigung bis spätestens 31. März 2023 zu erneuern.
  3. A. zahlte am 30. März 2023 die erforderliche Gebühr, reichte jedoch seinen Antrag erst am 17. Mai 2023 ein, was nach gesetzlichem Fristablauf geschah.
  4. Der Service stellte daraufhin fest, dass die Genehmigung abgelaufen war. A.__ wehrte sich, indem er behauptete, das Informationsschreiben nicht erhalten zu haben und sich auf falsche Angaben eines Mitarbeiters des Services verlassen zu haben.
Erwägungen des Bundesgerichts:
  1. Das Bundesgericht prüfte, ob die genferische Gerichtsbarkeit den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt hatte, als sie den Antrag von A.__ ablehnte, ohne sein Argument über die Falschinformation zu berücksichtigen.
  2. Es wurde festgestellt, dass das Gericht keinen Hinweis auf diesen Grundsatz in seinem Urteil gegeben hat und somit gegen die verfassungsmäßige Pflicht zur Behandlung aller relevanten Argumente verstoßen hatte.
  3. Das Gericht erkannte, dass die Informationen des Mitarbeiters, die A.__ eine Frist bis April oder Mai zusicherten, dazu führten, dass er in gutem Glauben handelte. Er wies darauf hin, dass die von ihm empfangenen Informationen, kombiniert mit der Begleichung der Gebühr, seine Erwartung rechtfertigten, dass er noch innerhalb der Frist war.
  4. Daher entschied das Bundesgericht, dass die genferischen Behörden A.__ erlauben müssen, seinen Antrag zu berücksichtigen, obwohl dieser nach der offiziellen Frist eingereicht wurde.
Ergebnis:

Das Bundesgericht hob die Entscheide der genferischen Behörden auf und wies den Fall zur erneuten Prüfung an den Service zurück, um festzustellen, ob A._ die erforderlichen Bedingungen für die Verlängerung seiner Genehmigung erfüllt. Zudem wurde A._ eine Entschädigung für die enstandenen Kosten zugesprochen. Es wurden keine Gerichtsgebühren erhoben.