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Zusammenfassung des Sachverhalts und der Erwägungen des Bundesgerichtsurteils (6B_1139/2023)
Sachverhalt: A._ wurde durch eine Straferkenntnis des Ministeriums für öffentliche Sicherheit des Kantons Neuenburg am 16. März 2021 zu 30 Tagen Freiheitsentzug ohne Strafaussetzung wegen illegalen Aufenthalts verurteilt. Diese Strafe war teilweise ergänzend zur Strafe eines vorherigen Urteils des Kantons Basel-Stadt vom 8. September 2020. A._ legte am 25. April 2022 gegen das Urteil Einspruch ein, der jedoch am 28. Juli 2022 als unzulässig erklärt wurde, da er verspätet war. Am 22. Februar 2023 beantragte A.__ die Überprüfung des Urteils von Neuenburg, da das Urteil von Basel-Stadt mittlerweile aufgehoben worden war und eine Geldstrafe anstelle einer Freiheitsstrafe verhängt wurde. Der Antrag auf Überprüfung wurde am 18. August 2023 von der kantonalen Gerichtsbehörde abgelehnt.
Erwägungen: Das Bundesgericht prüfte den Antrag auf Überprüfung gemäß Artikel 410 des Schweizerischen Strafprozessgesetzes (StPO). Die Überprüfung kann nur bei neuen oder erheblich anderen Fakten oder Beweisen erfolgen, die zum Freispruch oder zu einer milderen Strafe führen könnten. Der Gerichtshof stellte fest, dass A.__ nicht auf neue, bisher unbekannte Tatsachen verwies, die bei der Entscheidung über die Strafe in Neuenburg berücksichtigt werden könnten. Auch das Urteil aus Basel-Stadt, dass als potentiell neue Tatsache angeführt wurde, war zum Zeitpunkt des Neuenburger Urteils nicht existent, da es später ergangen war.
Das Gericht wies darauf hin, dass der Anwendungsbereich der Überprüfung eng gefasst ist. Es stellte fest, dass die von A._ angeführten Gründe eher rechtlicher Natur waren und keine tatsächlichen Widersprüche zu den vorangegangenen entscheidenden Urteilen darstellten. Eine Überprüfung wäre nur möglich gewesen, wenn A._ Beweise vorgelegt hätte, die nicht nur neu, sondern auch erheblich wären und die bestehenden Tatsachen in Frage stellten. Da keine ausreichenden Gründe für eine Überprüfung vorlagen, wurde der Antrag abgelehnt.
A.__ erhielt dennoch staatliche Unterstützung für das Verfahren, da seine finanzielle Situation als ungünstig angesehen wurde.
Insgesamt wies das Bundesgericht den Rekurs als unbegründet zurück, die Überprüfung der ursprünglichen Strafe wurde nicht genehmigt, und die Kosten für das Verfahren wurden dem Staat auferlegt.