Zusammenfassung von BGer-Urteil 2C_560/2023 vom 14. August 2023

Es handelt sich um ein experimentelles Feature. Es besteht keine Gewähr für die Richtigkeit der Zusammenfassung.

Das vorliegende Bundesgerichtsurteil betrifft einen Fall, in dem Eltern eine Geldstrafe für die Nichtteilnahme ihrer Kinder am Präsenzunterricht während der Covid-19-Pandemie erhalten haben. Der Kanton Valais hatte die Eltern mit einer Geldstrafe von 600 Franken belegt, da sie ihre Kinder ohne gültiges ärztliches Attest vom Schulbesuch ferngehalten hatten. Die Eltern hatten argumentiert, dass das Tragen von Masken gesundheitliche Schäden verursache. Das kantonale Gericht hob die Geldstrafe auf und sprach die Eltern frei, da es davon ausging, dass sie in gutem Glauben gehandelt hätten. Der Kanton Valais legte Beschwerde beim Bundesgericht ein und argumentierte, dass das kantonale Gericht seine Zuständigkeit in Bezug auf disziplinarische Massnahmen im schulischen Bereich verletzt habe. Das Bundesgericht entschied jedoch, dass der Kanton Valais nicht die rechtliche Legitimation habe, gegen das kantonale Urteil vorzugehen, da es sich um eine interne Angelegenheit handle. Das Bundesgericht erklärte die Klage des Kantons Valais daher für unzulässig und entschied, dass der Kanton die Verfahrenskosten tragen müsse.