Zusammenfassung von BGer-Urteil 4A_486/2023 vom 26. April 2024

Es handelt sich um ein experimentelles Feature. Es besteht keine Gewähr für die Richtigkeit der Zusammenfassung.

Das Bundesgerichtsurteil betrifft eine internationale Schiedssache zwischen der Republik Bolivarienne du Venezuela und B._. B._, eine spanische Gesellschaft, hat das Venezuela auf Grundlage eines Investitionsschutzabkommens verklagt und Schadensersatz wegen Verletzung des Abkommens gefordert. Ein Schiedsgericht mit Sitz in Genf hat sich für zuständig erklärt und in einer endgültigen Entscheidung die Forderung von B.__ weitgehend akzeptiert. Das Bundesgericht wurde mit einem Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts angerufen. Die Republik Bolivarienne du Venezuela behauptet, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts mit der öffentlichen Ordnung unvereinbar ist. Das Bundesgericht hat jedoch festgestellt, dass die Kritik der Republik Bolivarienne du Venezuela nicht ausreicht, um die Entscheidung des Schiedsgerichts aufzuheben. Daher wurde das Rechtsmittel abgewiesen und die Republik Bolivarienne du Venezuela wurde zur Zahlung der Gerichtskosten und Anwaltskosten der Gegenpartei verurteilt.