Zusammenfassung von BGer-Urteil 2C_580/2023 vom 17. April 2024

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Das Bundesgericht hat in diesem Urteil über die Rechtmäßigkeit der Widerrufung der Berufskarten eines Taxifahrers und eines Fahrers von Transportfahrzeugen mit Fahrer (VTC) entschieden. Der Beschwerdeführer war wegen einer schweren Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, was zur Folge hatte, dass seine Fahrerlaubnis entzogen wurde. Aus diesem Grund widerrief der Service de police du commerce et de lutte contre le travail au noir des Kantons Genf die Berufskarten des Beschwerdeführers. Das Bundesgericht prüfte, ob diese Maßnahme verhältnismäßig war. Es stellte fest, dass die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wurde, da die Vorinstanz nicht angemessen zwischen den öffentlichen Interessen an Sicherheit und öffentlicher Ordnung und den privaten Interessen des Beschwerdeführers abwägte. Daher wurde das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.