Zusammenfassung von BGer-Urteil 6B_1416/2022 vom 10. April 2024

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Das vorliegende Urteil betrifft eine Revision in einem Strafverfahren wegen Betrug und Geldwäsche. Der Angeklagte wurde zuvor verurteilt und hatte eine neue Beweislage vorgebracht, die seiner Meinung nach zu einem Freispruch oder einer weniger schweren Strafe führen sollte. Die zuständige Gerichtsinstanz hielt jedoch fest, dass die vorgebrachten Beweise nicht neu und nicht sorgfältig genug geprüft seien, um eine Revision zu rechtfertigen. Der Gerichtshof befand auch, dass die Beweise nicht überzeugend genug waren, um eine Änderung des ursprünglichen Urteils zu rechtfertigen. Der Angeklagte legte gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel ein und forderte die Aufhebung des Urteils und eine erneute Prüfung der Revision.