Zusammenfassung von BGer-Urteil 9C_672/2021 vom 19. Juli 2023

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Das Bundesgericht hat ein Urteil zum Fall SBK Sektion Bern gegen den Regierungsrat des Kantons Bern gefällt, der die Verordnung über die sozialen Leistungsangebote (SLV/BE) erlassen hat. Die Beschwerdeführer, darunter die SBK Sektion Bern und der Fachverband Curacasa, forderten die Aufhebung von zwei Artikeln der Verordnung und verlangten eine Neufestlegung der Normkosten und zusätzlichen Abgeltungen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Beschwerde nur in Bezug auf einen der Artikel in Frage kommt und dass die Beschwerdeführer 3 und 4, die als freiberufliche Pflegefachpersonen tätig sind, berechtigt sind, Beschwerde zu erheben. Das Gericht hat festgestellt, dass die angefochtenen Normkosten und Abgeltungen rechtmäßig sind und dass die Beschwerde abgewiesen werden muss. Die Beschwerdeführer müssen die Gerichtskosten tragen.