7B_859/2026 — Streitgegenstand der Nichtanhandnahme: Lebenssachverhalt vs. rechtliche Qualifikation

Rechtsgebiet: Strafprozessrecht (Nichtanhandnahme) · Vorinstanz: Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen · Besetzung: II. strafrechtliche Abteilung, Bundesrichter Abrecht (Präsident), Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz; Gerichtsschreiberin Bernet · Verfahrensergebnis: Beschwerde gutgeheissen, angefochtener Beschluss aufgehoben, Zurückweisung an Vorinstanz

Executive Summary

• Kernpunkt: Gegenstand einer Nichtanhandnahmeverfügung ist der Lebenssachverhalt, nicht die rechtliche Qualifikation der Staatsanwaltschaft. Die kantonale Beschwerdeinstanz prüft die rechtliche Würdigung frei und ist nicht an die Subsumtion der Staatsanwaltschaft gebunden.
• Entscheidung: Das Bundesgericht hebt den Beschluss des Obergerichts Bern auf, das die Prüfung des Tatbestands der Nötigung (Art. 181 StGB) abgelehnt hatte, weil dieser in der ursprünglichen Strafanzeige nicht ausdrücklich genannt worden war. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
• Bedeutung: Das Urteil bekräftigt den Grundsatz, dass die Beschwerdeinstanz bei Nichtanhandnahmeverfügungen volle Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen hat und einen einheitlichen Lebenssachverhalt unter allen in Betracht fallenden Strafnormen zu prüfen hat — unabhängig davon, welche Tatbestände die Staatsanwaltschaft erwogen hat.

Sachverhalt

A.________, ein Essenskurier, erstattete am 15. Dezember 2025 Strafanzeige gegen namentlich nicht bekannte Mitarbeiter der B.________ GmbH. Hintergrund war ein Konflikt an der D.________-Filiale in Bern: In der Nacht vom 15. November 2025 soll ein Sicherheitsmitarbeiter ihm den Zutritt beschränkt bzw. verweigert haben, worauf es zu einer geringfügigen tätlichen Auseinandersetzung kam. Am 22. November 2025 wurde ihm erneut der Zutritt verwehrt und ein schriftliches Hausverbot von zwei Jahren ausgehändigt. A.________, der die Strafanzeige als Laie selbst verfasst hatte, erwähnte darin «Machtmissbrauch» und Beeinträchtigung seiner beruflichen Rechte. Sein Rechtsanwalt wies später mit Schreiben vom 22. Januar 2026 auf die in Frage kommenden Offizialdelikte hin, darunter den Tatbestand der Nötigung (Art. 181 StGB).

Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland nahm das Verfahren mit Verfügung vom 12. Januar 2026 nicht an die Hand. Sie prüfte unter anderem Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), nicht aber den Tatbestand der Nötigung. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde von A.________ mit Beschluss vom 1. Juni 2026 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es an, der Straftatbestand der Nötigung sei im Rahmen der Nichtanhandnahmeverfügung nicht thematisiert worden und erst im anwaltlichen Schreiben vom 22. Januar 2026 aufgebracht worden. Es sei nicht an der Beschwerdekammer, diesen Tatbestand als erste Instanz zu prüfen.

A.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, soweit auf die Beschwerde betreffend den Tatbestand der Nötigung nicht eingetreten wurde, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen

Beschwerdelegitimation und Star-Praxis (Art. 81 BGG)

Das Bundesgericht prüft zunächst die Beschwerdelegitimation. Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Ungeachtet der Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft vor Bundesgericht die Verletzung von Verfahrensrechten rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt und die von der Prüfung der Sache getrennt werden kann. Das geforderte rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. Star-Praxis; BGE 146 IV 76 E. 2; BGE 141 IV 1 E. 1.1; BGE 138 IV 78 E. 1.3).

Art. 81 Abs. 1 BGG (SR 173.110)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere: 1. die beschuldigte Person, 2. ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin, 3. die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, 4. … 5. die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann, 6. die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht, 7. die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht.»

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Nichteintreten der Vorinstanz auf seine kantonale Beschwerde hinsichtlich des Tatbestands der Nötigung. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde gegen den letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in einer Strafsache ist einzutreten.

Streitgegenstand der Nichtanhandnahme: Lebenssachverhalt, nicht Straftatbestand

Die Parteien können eine Nichtanhandnahmeverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellungen und Unangemessenheit gerügt werden. Die Beschwerdeinstanz verfügt über volle Kognition in Sachverhalts- wie in Rechtsfragen.

Art. 393 Abs. 2 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«2 Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit.»

Das Bundesgericht stellt klar: Die Vorinstanz, welcher volle Kognition zukommt, war gehalten, auf die Beschwerde einzutreten. Der Beschwerdeführer hatte in seiner Beschwerdebegründung ausreichend dargelegt, dass er das Verhalten der unbekannten Täterschaft — welches ihm als Essenskurier den Zugang zu einer Schnellimbissrestaurantkette zunächst verbal, dann tätlich und schliesslich mittels eines schriftlichen Hausverbots verweigerte und dadurch seine Berufsausübung verunmöglichte — als Nötigung qualifiziert. Unerheblich ist, ob die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Nötigung in der Nichtanhandnahmeverfügung bereits geprüft hatte. Die Nichtanhandnahme erfolgte hinsichtlich eines Lebenssachverhalts. Die rechtliche Einordnung der Staatsanwaltschaft bindet die Vorinstanz nicht — sonst würde sich der Rechtsmittelweg erübrigen (vgl. BGer 1P.610/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 2.2; BGE 148 IV 124 E. 2.6.6: «eine Verfahrenseinstellung [erfolgt] immer in Bezug auf einen bestimmten Tatvorwurf und nicht hinsichtlich eines bestimmten Straftatbestandes bzw. einer rechtlichen Würdigung»).

Nötigung (Art. 181 StGB) als mögliche Qualifikation des Lebenssachverhalts

Der vom Beschwerdeführer geschilderte Lebenssachverhalt — Zutrittsverweigerung, tätliche Auseinandersetzung und schriftliches Hausverbot gegenüber einem Essenskurier — hätte ohne Weiteres unter den Tatbestand der Nötigung subsumiert werden können, ohne dass es einer ausdrücklichen Nennung dieser Strafnorm in der ursprünglichen Strafanzeige bedurft hätte. Art. 181 StGB schützt die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung und erfasst Nötigungen durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung der Handlungsfreiheit:

Art. 181 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Das Bundesgericht nahm dabei keine materielle Subsumtion unter Art. 181 StGB vor, sondern beschränkte sich auf die prozessuale Feststellung, dass die Vorinstanz verpflichtet war, den Lebenssachverhalt unter diesem Titel zu prüfen. Ob die Voraussetzungen des Tatbestands tatsächlich erfüllt sind, ist Gegenstand der neuen Beurteilung durch die Vorinstanz.

Ergebnis

Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. Juni 2026 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Es werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.— zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung: Die Beschwerdeinstanz ist nicht an die rechtliche Qualifikation der Staatsanwaltschaft gebunden

Das Urteil bestätigt eine seit langem gefestigte Rechtsprechung, wonach eine Verfahrenseinstellung oder Nichtanhandnahme immer in Bezug auf einen bestimmten Lebenssachverhalt und nicht hinsichtlich eines bestimmten Straftatbestandes erfolgt. Das Bundesgericht hat diesen Grundsatz in BGE 148 IV 124 E. 2.6.6 (JumpCGI) ausdrücklich formuliert: «Das Gericht prüft die rechtliche Würdigung frei (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO).» Die Vorinstanz hatte diesen Grundsatz verkannt, indem sie sich darauf beschränkte, den Tatbestand der Nötigung deshalb nicht zu prüfen, weil die Staatsanwaltschaft ihn in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung nicht erwogen hatte. Diese Haltung läuft nach den Worten des Bundesgerichts darauf hinaus, den Streitgegenstand unzulässigerweise auf diejenigen Strafnormen zu beschränken, welche die Staatsanwaltschaft geprüft hat, statt auf den Lebenssachverhalt abzustellen.

Dieser Grundsatz war bereits vor Einführung der eidgenössischen StPO anerkannt. In BGer 1P.610/2003 vom 15. Dezember 2003 (JumpCGI) hielt das Bundesgericht in E. 2.2 fest: «Die Anklagekammer als Beschwerdeinstanz ist nicht an die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft gebunden, sonst würde sich der Rechtsmittelweg erübrigen.» Auch das Obergericht des Kantons Thurgau hat in RBOG-2020-30 ausgeführt, dass Nichtanhandnahme und Einstellung sich auf Sachverhalte und nicht auf Straftatbestände beziehen und die rechtliche Qualifikation oder das Konkurrenzverhältnis zwischen den anwendbaren Strafnormen ohne Bedeutung sind.

Übereinstimmung mit der Kommentierung

Die Glossagens-Kommentierung zu Art. 393 StPO stellt in Rz. 7 fest, dass die Beschwerdeinstanz über volle Kognition verfügt — was das Urteil bestätigt und auf den hier entscheidenden Punkt anwendet: Die volle Kognition umfasst nicht nur die Überprüfung der von der Staatsanwaltschaft erwogenen Tatbestände, sondern die Prüfung des gesamten Lebenssachverhalts unter allen in Betracht fallenden Strafnormen. Die Glossagens-Kommentierung zu Art. 382 StPO erläutert unter dem Abschnitt zur Star-Praxis, dass die Privatklägerschaft ungeachtet fehlender Sachlegitimation die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen kann, namentlich dass auf ein Rechtsmittel zu Unrecht nicht eingetreten wurde — genau dies ist hier der Fall: Der Beschwerdeführer rügt erfolgreich das Nichteintreten der Vorinstanz auf seine Beschwerde betreffend den Tatbestand der Nötigung.

Die Glossagens-Kommentierung zu Art. 181 StGB betont, dass Art. 181 StGB die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung schützt und als Grundtatbestand der Freiheitsdelikte ein breites Spektrum von Verhaltensweisen erfasst. Der vorliegende Fall berührt insb. den Auffangtatbestand der «anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit», der restriktiv auszulegen ist und ein Zwangsmittel verlangt, das das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung eindeutig überschreitet (BGE 152 IV 73 E. 1.1.2; BGE 141 IV 437 E. 3.2.1). Ob die Zutrittsverweigerung und das Hausverbot gegenüber dem Essenskurier diese Schwelle erreichen, hat die Vorinstanz nun materiell zu prüfen.

Bezug zur Themenseite Prozessmaximen

Die Frage, wem die Herrschaft über den Streitgegenstand im Strafverfahren zukommt, ist ein Anwendungsfall der Offizialmaxime, wie sie auf der Glossagens-Themenseite zu Prozessmaximen dargestellt wird: Im Strafverfahren ist das Gericht nicht an die Anträge oder die rechtliche Einordnung der Verfahrensbeteiligten gebunden, sondern ermittelt und beurteilt den Sachverhalt von Amtes wegen. Das vorliegende Urteil bestätigt diesen Grundsatz im Bereich der Nichtanhandnahme: Die Beschwerdeinstanz darf sich nicht auf die Rolle einer blossen Nachprüfung der staatsanwaltschaftlichen Subsumtion beschränken, sondern muss den eingeklagten Lebenssachverhalt selbständig unter allen denkbaren Strafnormen würdigen.

Abgrenzung zu 7B_952/2024

In 7B_952/2024 hatte das Bundesgericht ebenfalls eine Nichtanhandnahme mit Nötigungsvorwurf zu beurteilen, dort wurde die Beschwerde jedoch abgewiesen, weil die Vorinstanz den Lebenssachverhalt materiell unter Art. 181 StGB geprüft und die Intensitätsschwelle als nicht erreicht erachtet hatte. Während 7B_952/2024 die materielle Grenze der Nötigung bei geringfügigen tätlichen Auseinandersetzungen betrifft, geht es im vorliegenden Urteil um die vorgelagerte prozessuale Frage: Die Beschwerdeinstanz muss die Prüfung unter dem Titel der Nötigung überhaupt erst vornehmen und darf sich nicht mit dem Hinweis auf eine fehlende Erwähnung des Tatbestands in der Nichtanhandnahmeverfügung begnügen.

Bestätigung der Star-Praxis

Das Urteil bestätigt ausserdem die praktische Relevanz der Star-Praxis (BGE 146 IV 76, JumpCGI; BGE 141 IV 1, JumpCGI; BGE 138 IV 78, JumpCGI), die es der Privatklägerschaft ermöglicht, auch bei fehlender Sachlegitimation die Verletzung von Verfahrensrechten — hier das unrechtmässige Nichteintreten auf die Beschwerde — vor Bundesgericht zu rügen. Diese Konstellation ist in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts eine der häufigsten Anwendungsfälle der Star-Praxis, wie auch die Zusammenfassungen zu 7B_1208/2025 und 7B_1347/2025 zeigen.

Fazit

Das Urteil 7B_859/2026 ist ein klarer, prozessual begründeter Entscheid, der eine in der Praxis relevante Fehlvorstellung der kantonalen Beschwerdeinstanz korrigiert: Die Nichtanhandnahme erfolgt bezüglich eines Lebenssachverhalts, nicht bezüglich einzelner Straftatbestände. Die rechtliche Einordnung der Staatsanwaltschaft ist für die Beschwerdeinstanz nicht bindend. Dies folgt logisch aus der vollen Kognition nach Art. 393 Abs. 2 StPO und dem Grundsatz, dass das Gericht die rechtliche Würdigung frei prüft (Art. 350 Abs. 1 StPO). Für Privatkläger, die ihre Strafanzeigen ohne anwaltliche Hilfe verfassen, ist dies von praktischer Bedeutung: Der Umstand, dass sie einen bestimmten Straftatbestand nicht ausdrücklich genannt haben, hindert die Beschwerdeinstanz nicht daran, den geschilderten Lebenssachverhalt unter allen in Betracht fallenden Normen zu prüfen. Die Vorinstanz muss nun materiell beurteilen, ob das Verhalten des Sicherheitsmitarbeiters — Zutrittsverweigerung, tätliche Auseinandersetzung und Hausverbot gegenüber einem Essenskurier — den Tatbestand der Nötigung (Art. 181 StGB) erfüllt.