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Riassunto della sentenza del Tribunale federale generato dall'IA tramite opencaselaw.ch. Nessuna garanzia sull'esattezza delle informazioni.

Diritto delle assicurazioni sociali  ·  Sentenza 9C_706/2024  ·  del 27.08.2025

Imposta cantonale e comunale del Cantone Ticino e imposta federale diretta, periodo fiscale 2014, doppia imposizione intercantonale

Questo riassunto è disponibile solo in tedesco.

Gerne fasse ich das bereitgestellte Urteil des schweizerischen Bundesgerichts detailliert zusammen:

Bundesgericht, III. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil 9C_706/2024 vom 27. August 2025

Parteien: * Beschwerdeführer: A.A.________ und B.A.________ (Ehepaar) * Beschwerdegegnerin: Divisione delle contribuzioni della Repubblica e Cantone Ticino * Weitere Beteiligte: Steuerverwaltung des Kantons Schwyz, Eidgenössische Steuerverwaltung

Gegenstand: Kantonale und kommunale Steuern des Kantons Tessin sowie direkte Bundessteuer für die Steuerperiode 2014; interkantonale Doppelbesteuerung.

Vorinstanz: Camera di diritto tributario des Tribunale d'appello des Kantons Tessin, Urteil vom 11. November 2024 (80.2022.7 - 80.2022.8).


I. Sachverhalt und Verfahrensablauf

Die Beschwerdeführer, Ehepaar A.A.________ und B.A.________, meldeten am 31. Oktober 2014 den Umzug von C.________ (TI) nach D.________ (SZ) bei den tessinischen Steuerbehörden an. Im Mai 2015 reichten sie im Tessin eine Steuererklärung für 2014 ein, in der sie lediglich eine wirtschaftliche Zugehörigkeit geltend machten und gleichzeitig eine Erklärung für den Kanton Schwyz beilegten, wo sie von einer unbeschränkten Steuerpflicht ausgingen.

Am 27. April 2017 erliess das Steueramt C.________ (TI) eine Veranlagungsverfügung für die kantonalen Steuern 2014, welche die Beschwerdeführer anfochten. Während des Rekursverfahrens erliess das tessinische Steueramt am 14. August 2018 eine Verfügung betreffend die unbeschränkte Steuerpflicht für kantonale Steuern und direkte Bundessteuer ab dem 1. Januar 2014, womit der Umzug nach Schwyz nicht anerkannt wurde. Die tessinische Behörde hielt fest, dass diese Verfügung unangefochten blieb.

Die Schwyzer Steuerbehörde erachtete in ihren Veranlagungsverfügungen vom 16. November 2019 für die Jahre 2014-2019 keine steuerbaren Faktoren im Kanton Schwyz.

Am 15. Dezember 2021 erliess das Steueramt C.________ (TI) neue Rekursentscheide, welche die unbeschränkte Steuerpflicht im Tessin für 2014 bestätigten und entsprechende steuerbare Einkommen und Vermögen festsetzten. Die Beschwerdeführer erhoben dagegen am 12. Januar 2022 Beschwerde bei der Tessiner Steuerrekurskommission.

Die Vorinstanz wies die Beschwerde für die kantonalen Steuern am 11. November 2024 ab und erklärte sie für die direkte Bundessteuer als unzulässig. Bezüglich der direkten Bundessteuer sah die Vorinstanz den Rekursentscheid als erste Veranlagungsverfügung an und wies die Sache zur Behandlung als Rekurs an die Steuerbehörde zurück.

Gegen dieses Urteil reichten die Beschwerdeführer am 12. Dezember 2024 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Eine im März 2025 eingereichte zweite Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2014 (9C_154/2025) nach der erfolgten Rückweisung wurde vom Bundesgericht nicht mit dem vorliegenden Verfahren zusammengeführt.


II. Prozessuale Würdigung durch das Bundesgericht

  1. Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 90 ff. BGG):

    • Betreffend die direkte Bundessteuer: Das Bundesgericht beurteilt den vorinstanzlichen Entscheid als einen Rückweisungsentscheid, welcher die Bedingungen eines Zwischenentscheids erfüllt. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG sind Zwischenentscheide nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnten oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und einen aufwendigen Beweisverfahren ersparen würde. Da die Beschwerdeführer keine dieser Voraussetzungen dargelegt haben und diese auch nicht offensichtlich sind, erklärt das Bundesgericht die Beschwerde bezüglich der direkten Bundessteuer als unzulässig.
    • Betreffend die kantonalen Steuern: Hinsichtlich der kantonalen Steuern ist der vorinstanzliche Entscheid ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht und das Beschwerdeinteresse gegeben (Art. 89 Abs. 1 BGG), weshalb sie in diesem Punkt zulässig ist.
  2. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Art. 105, 106 BGG):

    • Das Bundesgericht prüft die Anwendung des Bundesrechts, einschliesslich des interkantonalen Doppelbesteuerungsrechts, frei (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es befasst sich jedoch grundsätzlich nur mit den geltend gemachten Rügen (Art. 42 Abs. 2 BGG), und die Verletzung von Grundrechten ist präzise zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
    • Hinsichtlich des Sachverhalts ist das Bundesgericht an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, diese sind offensichtlich unrichtig (willkürlich) oder beruhen auf einer Rechtsverletzung (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine freie Sachverhaltsprüfung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, die hier nicht gegeben sind, da die Steuerverwaltung Schwyz keine Einwände erhoben hat. Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur unter den Bedingungen von Art. 99 BGG zulässig.

III. Massgebende rechtliche Grundlagen und Würdigung der Rügen

  1. Grundlagen zur Bestimmung des Steuerdomizils:

    • Das Steuerdomizil einer natürlichen Person befindet sich dort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 2 Abs. 2 des Tessiner Steuergesetzes [LT/TI]; Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG]). Es setzt sich aus einem objektiven (tatsächlicher Aufenthalt) und einem subjektiven (Absicht zu bleiben) Element zusammen. Entscheidend ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen, wobei nicht die subjektiven Erklärungen oder Wünsche des Steuerpflichtigen massgebend sind.
    • Bei verheirateten und zusammenlebenden Personen überwiegen die persönlichen und familiären Bindungen in der Regel die beruflichen. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen wird normalerweise am Wohnort der Familie angenommen, auch wenn eine Person nur am Wochenende oder in der Freizeit dorthin zurückkehrt (BGE 132 I 29 E. 4.2). Eine Ausnahme gilt für leitende Angestellte in wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen, deren Steuerdomizil am Arbeitsort liegen kann, wenn sie nur an den Wochenenden zur Familie zurückkehren (BGE 132 I 29 E. 4.3).
    • Die Beweislast für die Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht im Kanton liegt beim Kanton. Er muss dies mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen (BGE 150 II 321 E. 3).
  2. Auseinandersetzung mit den prozessualen Rügen der Beschwerdeführer (betreffend kantonale Steuern):

    • Die Beschwerdeführer rügten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und von Art. 127 Abs. 3 BV, da die Verfügung über die unbeschränkte Steuerpflicht vom 14. August 2018 nicht korrekt zugestellt worden sei und die Vorinstanz die Notwendigkeit einer solchen Verfügung verneinte. Das Bundesgericht weist diese Rüge zurück. Es stellt fest, dass die Vorinstanz keine Verletzung des rechtlichen Gehörs saniert hat, sondern zum Schluss kam, dass die Erlassung einer separaten Veranlagungsverfügung im konkreten Fall nicht notwendig war. Die Frage der Zustellung ist daher irrelevant. Die Steuerbehörde ist berechtigt, die Frage der unbeschränkten Steuerpflicht direkt im Rahmen des ordentlichen Veranlagungsverfahrens zu behandeln, nachdem sie die Steuerpflichtigen über ihre Absicht informiert hat.
    • Ebenso wird die Rüge zurückgewiesen, der Rekurs vom 30. April 2017 sei als blosse Berichtigung eines Schreibfehlers im Sinne von Art. 235 LT/TI zu verstehen, nicht als eigentlicher Rekurs. Die Vorinstanz hat den Schriftsatz als Rekurs gewürdigt. Dies ist eine Frage der Beweiswürdigung, die das Bundesgericht nur bei Willkür korrigiert. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung wurde nicht substanziiert dargelegt. Ein formeller Rekurs ermöglicht es der Steuerbehörde, die gesamte Veranlagung, einschliesslich der Steuerpflicht, umfassend zu überprüfen (Art. 48 Abs. 3 DBG).
  3. Auseinandersetzung mit den materiellen Rügen (Bestimmung des Steuerdomizils im Kanton Tessin):

    • Die Beschwerdeführer rügten eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung durch die Vorinstanz, indem relevante Beweismittel (z.B. Unterlagen der Einwohnerkontrolle C.________) nicht berücksichtigt oder irrelevante Elemente (familiäre Bindungen, Bankbeziehungen, Boot, Immobilien in TI) herangezogen worden seien. Das Bundesgericht weist auch diese Rügen ab. Die Beschwerdeführer legen keine Willkür dar, sondern präsentieren lediglich ihre eigene abweichende Interpretation der Sachlage oder einzelner Beweise, was den Anforderungen an eine Willkürrüge (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht genügt.
    • Anhand der von der Vorinstanz festgestellten und vom Bundesgericht nicht als willkürlich befundenen Fakten prüft das Bundesgericht die rechtliche Schlussfolgerung über den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Beschwerdeführer per 31. Dezember 2014:
      • Indizien, die für ein Steuerdomizil im Tessin sprechen:
        • Die Anmietung einer 4.5-Zimmer-Wohnung in D.________ (SZ) ab dem 1. November 2014 ist zwar ein Indiz für einen Umzug, jedoch haben die Beschwerdeführer ihre 220 qm grosse Wohnung in C.________ (TI) weiterhin behalten.
        • Es gibt keine Hinweise auf einen Umzug von Möbeln oder persönlichen Effekten vom Tessin nach Schwyz.
        • Der Stromverbrauch der Tessiner Wohnung zwischen 2013 und 2015 deutet auf eine praktisch unveränderte Nutzung hin.
        • Der angebliche Umzug beruhte nicht auf beruflichen Gründen: A.A.________ war nicht erwerbstätig, und B.A.________ setzte seine Erwerbstätigkeit nach dem 1. November 2014 weiterhin ausschliesslich im Tessin fort.
        • Die Beschwerdeführerin A.A.________, seit 2006 im Tessin ansässig, hatte zum Zeitpunkt des Umzugs keine besonderen Beziehungen zum Kanton Schwyz. Auch für B.A.________ gab es keine bestehenden Beziehungen zu Schwyz.
        • B.A.________ hatte im Steuerjahr 2014 weiterhin berufliche Bindungen im Tessin als Aktionär, Organ oder Angestellter mehrerer lokaler Gesellschaften (F.________ SA, G.________ SA, H.________ SA).
        • Auch in Bezug auf die Freizeitgestaltung bestanden Bindungen zum Tessin: Die Beschwerdeführer verfügten 2014 über ein in C.________ (TI) immatrikuliertes Boot, und B.A.________ besass eine Immobilie (Rustico/Grotto) in I.________ (TI), deren Mietwert auch für dieses Jahr deklariert wurde.
      • Entkräftung von Gegenargumenten der Beschwerdeführer:
        • Die Meldungen an die Einwohnerkontrollen sind für die Bestimmung des Steuerdomizils nicht entscheidend, da dieses nicht von subjektiven Erklärungen abhängt.
        • Die Behauptung, B.A.________ sei ab dem 1. November 2014 ein Wochenaufenthalter im Tessin gewesen, ist nicht durch spezifische Beweise für regelmässige Wochenendheimreisen nach Schwyz oder den regelmässigen Aufenthalt der Ehefrau dort untermauert.
        • Die Argumentation, dass multiple Bankbeziehungen im Tessin aufgrund von E-Banking irrelevant seien, wurde vom Gericht entkräftet, da zahlreiche Dokumente (z.B. Lohnausweise) weiterhin ins Tessin und nicht nach Schwyz geschickt wurden.

IV. Schlussfolgerung des Bundesgerichts

Basierend auf der umfassenden Würdigung aller Indizien und unter Berücksichtigung der massgeblichen Rechtsprechung kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Beschwerdeführer per 31. Dezember 2014 weiterhin im Kanton Tessin lag.


V. Kurze Zusammenfassung der wesentlichen Punkte:

  • Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer für 2014 wird als unzulässig erklärt, da der vorinstanzliche Entscheid hierzu einen nicht direkt anfechtbaren Zwischenentscheid darstellt.
  • Die Beschwerde betreffend die kantonalen und kommunalen Steuern für 2014 wird abgewiesen.
  • Das Bundesgericht weist die prozessualen Rügen der Beschwerdeführer zurück. Es hielt fest, dass keine separate Verfügung über die unbeschränkte Steuerpflicht erforderlich war und die Rekursbehandlung korrekt erfolgte.
  • In materieller Hinsicht bestätigt das Bundesgericht, dass das Steuerdomizil der Beschwerdeführer im Steuerjahr 2014 weiterhin im Kanton Tessin lag, da der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Indizien (Wohnsituation, berufliche und familiäre Bindungen, Freizeitaktivitäten, administrative Korrespondenz) dort verblieb. Die vorgebrachten Argumente für einen Umzug nach Schwyz (Mietwohnung, Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle) reichten nicht aus, um dies zu widerlegen.
  • Die Gerichtskosten von CHF 9'000.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

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