1C_292/2026 — Poller an Fussgängerstreifen vs. Grundstückszufahrt

Rechtsgebiet: Raumplanungs- und Strassenverkehrsrecht · Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgericht (602 2026 24 / 602 2026 25) · Besetzung: I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Müller (Präsident), Chaix, Scherrer Reber · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Eine Gemeinde darf eine bestehende, nicht geschützte Praxis, mit Motorfahrzeugen über einen für Fussgänger abgestuften Trottoirbereich an einem Fussgängerstreifen ein Grundstück zu befahren, durch Poller unterbinden, wenn ein anderweitiger hinreichender Zugang zur Parzelle verbleibt.
• Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die Genehmigung des Strassenplanungsprojekts der Gemeinde Granges-Paccot (FR); die Beschwerde des Grundeigentümers wird abgewiesen.
• Bedeutung: Das Urteil präzisiert die Grenzen des Erschliessungsbegriffs nach Art. 19 RPG: Eine rein faktische, durch einen trottoirabgesenkten Fussgängerübergang ermöglichte Verkehrsführung ist kein geschützter Zugang, und der Verbleib eines hinreichenden Erschliessungszugangs schliesst eine ernsthafte Eigentumsbeeinträchtigung aus.

Sachverhalt

Die Gemeinde Granges-Paccot (Kanton Freiburg) legte am 8. Juli 2022 ein Projekt zur Strassenplanung der communalen Route du Coteau öffentlich auf. Das Projekt sah die Sicherung des Wartebereichs am Fussgängerstreifen an der Kreuzung Route du Coteau / Route de Chantemerle vor, insbesondere durch neue Bodenmarkierungen und die Installation von drei Pollern (potelets).

A.________, Eigentümer der angrenzenden Parzelle Nr. 374, auf der sich eine Industriehalle befindet, erhob Einsprache. Er machte geltend, die Poller verunmöglichten ihm die Einfahrt auf sein Grundstück mit Lastwagen, da die Fahrzeuge bisher den abgesenkten Trottoirbereich beim Fussgängerstreifen zum Ein- und Ausparken genutzt hatten. Die Gemeinde wies die Einsprache am 7. Dezember 2022 ab und berief sich auf das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit, namentlich der Fussgänger. Die kantonale Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (DIME) genehmigte das Strassenplanungsprojekt am 18. Dezember 2025 und wies den kantonalen Rekurs ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg bestätigte diese Verfügung am 20. April 2026. Dagegen richtet sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach den Art. 82 ff. BGG.

Erwägungen

Formelle Rügen: Begründungsanforderungen und rechtliches Gehör

Das Bundesgericht prüft zunächst die Kognition (E. 2): Bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die Anwendung kantonalen Rechts und Rügen der Verletzung von Grundrechten jedoch nur auf Willkür (Art. 9 BV), sofern die Rüge ausdrücklich und detailliert erhoben und begründet wurde (vgl. BGE 146 I 62 E. 3). An den festgestellten Sachverhalt ist das Gericht gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), ausser die Feststellungen beruhen auf einer Rechtsverletzung oder sind offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

Das Bundesgericht erklärt die überwiegend appellatorischen Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers für unzulässig (E. 3): Dieser trägt seine eigene Sachverhaltsversion vor, ohne Willkür in den kantonalen Feststellungen darzulegen oder aufzuzeigen, inwiecht die von ihm angerufenen Umstände (Bushaltestelle, Insel, Girossimulationen) für die entscheidenden Fragen — Interesse an der Fussgängersicherheit und Hinlänglichkeit des Restzugangs — überhaupt massgeblich sind. Das Gericht verweist auf seine Zurückhaltung bei der Überprüfung örtlicher Verhältnisse (vgl. 1C_26/2025 E. 3.1).

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV) wird abgewiesen (E. 4): Das kantonalen Gericht hatte dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der DIME vom 13. März 2026 übermittelt und ihm ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, sich bis zum 15. April 2026 spontan zu äussern (vgl. 1C_289/2026 E. 2.1). Eine Verletzung des Replikrechts liegt nicht vor.

Verkehrstrennung nach Art. 43 SVG und fehlender Schutz der bisherigen Praxis

Das Bundesgericht beurteilt die Zulässigkeit der Pollerinstallation zunächst nach kantonalem Strassenrecht (E. 5.1): Nach Art. 86 des freiburgischen Strassengesetzes vom 15. Dezember 1967 (aLR; RSF 741.1) kann der Seitenzugang zu einer öffentlichen Strasse im Interesse der Strasse oder der Verkehrssicherheit ohne Entschädigung eingeschränkt werden (Abs. 1); wird ein Anstösser des Zugangs beraubt, hat er keinen Anspruch auf Entschädigung, aber der Strasseneigentümer muss in angemessenem Umfang einen hinreichenden Zugang wiederherstellen (Abs. 2). Art. 123 aLR verlangt, dass Zugänge nach den Anforderungen der Technik erstellt und unterhalten werden.

Zentral ist die verkehrsrechtliche Qualifikation (E. 5.1.1): Der abgesenkte Trottoirbereich beim Fussgängerstreifen wurde erstellt, um insbesondere Personen mit eingeschränkter Mobilität die Querung zu erleichtern — nicht um Motorfahrzeugen das Überqueren des Trottoirs zu ermöglichen. Erst nach dieser Absenkung hatten die Fahrzeuge begonnen, diese Zone zu befahren. Diese Praxis widerspricht Art. 43 Abs. 1 SVG:

Art. 43 Abs. 1 SVG (SR 741.01)«Wege, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, dürfen mit solchen Fahrzeugen nicht befahren werden.»

Das Bundesgericht folgert: Da diese Trottoirabsenkungen ausschliesslich für Fussgänger bestimmt sind, erscheint ein Fahrzeugzugang als dem Art. 43 Abs. 1 SVG widersprechend. Die kantonale Vorinstanz durfte daher ohne Willkür feststellen, dass diese Praxis keinen geschützten Seitenzugang nach Art. 86 aLR begründete und keinerlei Garantie genoss. Ebensowenig konnte sie als Zugang im Sinne von Art. 19 RPG qualifiziert werden, da das Befahren fussgängerbestimmter Einrichtungen mit Motorfahrzeugen eine gefährliche Situation schafft.

Die Massnahme erscheint sodann als geeignet und erforderlich (E. 5.1.2), um eine klare Trennung zwischen motorisiertem und Fussgängerverkehr im Einklang mit Art. 43 Abs. 1 SVG herzustellen, namentlich zum Schutz gefährdeter Verkehrsteilnehmer. Die Massnahme verstösst auch nicht gegen die VSS-Norm 640 562 «Passive Sicherheit im Strassenraum»: Der Beschwerdeführer behauptet lediglich, die Massnahme sei «nicht notwendig», bestätigt damit aber den Beurteilungsspielraum der Behörden.

Hinreichende Erschliessung nach Art. 19 RPG

Der Beschwerdeführer rügt, die Poller beraubten seine Parzelle eines hinreichenden Zugangs im Sinne von Art. 19 RPG; der verbleibende Zugang weiter oben an der Route du Coteau genüge den Anforderungen der VSS-Norm 40 050 «Randwegzüge» nicht.

Art. 19 RPG (SR 700)«1 Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist. 2 Das Gemeinwesen hat die Bauzonen innerhalb der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist zu erschliessen; es kann die Erschliessung bei Bedarf etappieren. Das kantonale Recht regelt die Beiträge der Grundeigentümer. 3 Erschliesst das Gemeinwesen Bauzonen nicht fristgerecht, so ist den Grundeigentümern zu gestatten, ihr Land nach den vom Gemeinwesen genehmigten Plänen selber zu erschliessen oder die Erschliessung durch das Gemeinwesen nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts zu bevorschussen.»

Das Bundesgericht legt den Massstab anhand von BGE 121 I 65 E. 3a dar (E. 5.5.2.1): Eine Zugangstrasse ist dann an die vorgesehene Nutzung angepasst, wenn sie technisch und rechtlich hinreichend ist, um den gesamten Verkehr der von ihr erschlossenen Zone aufzunehmen. Das Gesetz verlangt keine idealen Zugangstrassen; es genügt, dass eine Erschliessungsstrasse durch ihre Bauweise und Einrichtung für den mit der Nutzung des Grundstücks verbundenen Verkehr befahrbar ist und weder ihre Benützer noch die Benutzer der öffentlichen Strassen, an die sie anschliesst, übermässigen Gefahren aussetzt (BGE 121 I 65 E. 3a). Den kommunalen und kantonalen Behörden kommt in diesem Bereich ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die VSS-Normen sind nicht verbindlich und dürfen nicht starr und systematisch angewendet werden; die Behörden wenden sie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und im Einklang mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, namentlich dem Verhältnismässigkeitsgebot, an.

Das Gericht stellt fest (E. 5.2.2), dass der weiter oben an der Route du Coteau gelegene Zugang bereits vor der Trottoirabsenkung existierte. Die in den 1980er-Jahren erteilte Baubewilligung setzte voraus, dass die Parzelle erschlossen war (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 RPG). Gestützt auf die Analyse des kantonalen Mobilitätsdienstes (SMo) qualifizierte die Vorinstanz den Zugang als Typ A bis B nach VSS 40 050 (bei bis zu 15 Parkplätzen und einer Quartiersammelstrasse). Für diesen Zugangstyp schreiben die VSS-Normen weder zwingend eine ausschliesslich vorwärts erfolgende Ein- und Ausfahrt noch eine systematische Kreuzungsmöglichkeit im Ausmündungsbereich vor. Allfällige Manöver — gegebenenfalls mit Hilfe einer Drittperson nach Art. 17 Abs. 1 VRV (SR 741.11) i.V.m. Art. 36 Abs. 4 SVG — sind nicht ausgeschlossen.

Die geltend gemachten Schwierigkeiten beruhen nach Auffassung des Gerichts auf der internen Parzellenorganisation, namentlich auf dem Abstellen von Fahrzeugen entlang der Halle nahe dem Zugang. Die vorgelegten Girossimulationen und Fotos beweisen nicht, dass die notwendigen Manöver bei einer Reorganisation der internen Belegung und des Ladeverkehr nicht durchführbar wären. Die Parzelle erscheint somit nach wie vor auf eine der vorgesehenen bzw. bewilligten Nutzung angepasste Weise durch Zugangstrassen erschlossen (E. 5.2.3). Das Gericht verweist auf seine Zurückhaltung in diesem Bereich und den appellatorischen Charakter der Kritik des Beschwerdeführers.

Eigentumsgarantie und Interessenabwägung

Schliesslich prüft das Gericht die Eigentumsgarantie (E. 5.3): Es ist zweifelhaft, ob die Zugangsbeschränkung überhaupt eine verfassungsmässig geschützte Eigentumsbeeinträchtigung darstellt, da ein hinreichender Zugang verbleibt; jedenfalls könnte sie nicht als schwerwiegend qualifiziert werden (vgl. BGE 126 I 213 E. 3a). Das öffentliche Interesse am Schutz der Fussgänger als besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer überwiegt das private Interesse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Praxis. Die geltend gemachte Wertminderung von 446'000 Fr. ist unbelegt und erscheit unplausibel, da ein konformer Zugang verbleibt. Die Alternativlösung des Beschwerdeführers ist nicht geeignet, das Sicherheitsziel zu erreichen, da die Zugangsfahrten weiterhin in der Nähe des Fussgängerstreifens erfolgen würden. Die Massnahme hat zudem nur geringe Auswirkungen auf die bestehende Strasseninfrastruktur und verursacht der Gemeinschaft geringe Kosten.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bewegt sich auf zwei rechtsgebietübergreifenden Linien des Bundesgerichts: der raumplanungsrechtlichen Erschliessungsjudikatur nach Art. 19 RPG und der strassenverkehrsrechtlichen Verkehrstrennung nach Art. 43 SVG.

Bestätigung von BGE 121 I 65 — Hinreichende Erschliessung. Das Urteil wendet die in BGE 121 I 65 E. 3a entwickelte und seither ständige Formel an, wonach eine Zugangstrasse hinreichend ist, wenn sie technisch und rechtlich ausreicht, um den Verkehr der erschlossenen Zone aufzunehmen, ohne ideale Verhältnisse zu verlangen. In dieser Hinsicht bestätigt das Urteil die breite Ermessenszuweisung an die kantonalen und kommunalen Behörden bei der Beurteilung der Erschliessungshinlänglichkeit und die massvolle Kognition des Bundesgerichts (nur Willkür). Es schliesst sich damit der auf der Themenseite zum Raumplanungsrecht im Überblick auf glossagens.ch dargestellten Systematik an, wonach die hinreichende Erschliessung (Art. 19 Abs. 1 RPG) als Baubewilligungsvoraussetzung nach Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG nur Mindestanforderungen stellt.

Präzisierung gegenüber 1C_180/2024 — kein Anspruch auf LKW-Wendemanöver. Das Urteil steht in direkter Linie zu 1C_180/2024 vom 19. August 2025, wo das Bundesgericht bereits festhielt, dass eine hinreichende Erschliessung im Sinne von Art. 19 RPG nicht erfordert, dass ein Lastwagen auf der Zufahrt des Grundstücks wenden könne oder dass alle potenziellen Kundenfahrzeuge unmittelbar auf oder neben dem Grundstück parkieren könnten. Das vorliegende Urteil präzisiert diese Linie in einem wichtigen Punkt: Es geht einen Schritt weiter und qualifiziert eine rein faktische, durch eine fussgängerbestimmte Trottoirabsenkung ermöglichte Verkehrsführung als von vornherein nicht schutzwürdig — nicht nur als nicht ideal, sondern als nicht einmal als Zugang im Sinne von Art. 19 RPG qualifizierbar. Damit schliesst es die Lücke zwischen dem raumplanungsrechtlichen Erschliessungsbegriff und dem strassenverkehrsrechtlichen Verkehrstrennungsgebot.

Bestätigung des Verkehrstrennungsprinzips nach Art. 43 SVG. Die Anwendung von Art. 43 Abs. 1 SVG auf einen abgesenkten Trottoirbereich an einem Fussgängerstreifen bestätigt die ständige Praxis, dass Fuss- und Wanderwege sowie Trottoirs Motorfahrzeugen vorbehalten sind (vgl. BGE 6B_608/2019 E. 2.2). Das Urteil unterstreicht, dass die Bestimmung eines infrastrukturellen Elements für Fussgänger — hier die Absenkung des Trottoirs für mobilitätseingeschränkte Personen — dessen Benutzung durch Motorfahrzeuge ausschliesst, unabhängig davon, wie lange diese Praxis bereits geduldet wurde. In diesem Sinn steht es im Einklang mit der Tendenz, die Sicherheit vulnerabler Verkehrsteilnehmer in der planerischen Abwägung zu gewichten, wie sie auch in BGE 151 II 934 zum Ausdruck kommt, wo das Bundesgericht die strenge Voraussetzung für die Entfernung eines Fussgängerstreifens aus einem Fusswegnetz betonte.

Abgrenzung: Interne Parzellenorganisation vs. öffentliche Erschliessung. Eine weitere Präzisierung betrifft die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher Erschliessungspflicht und privater Verantwortung: Die Schwierigkeiten des Beschwerdeführers werden wesentlich durch die interne Belegung seiner Parzelle (abgestellte Fahrzeuge entlang der Halle, Nutzung des Ladekais durch verschiedenste Fahrzeuge) verursacht. Das Gericht stellt klar, dass die Behebung solcher intern bedingter Erschliessungshindernisse Sache des Grundeigentümers ist und keine Pflicht der Behörden zur Bereitstellung zusätzlichen öffentlichen Erschliessungsraums auslöst. Diese Abgrenzung ist dogmatisch von Bedeutung, da sie verhindert, dass private Nutzungsentscheidungen die Anforderungen an die öffentliche Erschliessung aufwerten.

Fazit

Das Urteil bestätigt die Strassenplanungspraxis der Gemeinden im Spannungsfeld zwischen Fussgängersicherheit und Grundeigentümerinteressen. Die Kernbotschaft ist dreifach: Erstens begründet eine rechtswidrige, wenn auch längere Zeit geduldete Praxis des Befahrens fussgängerbestimmter Infrastruktur keinen Schutzstatus — weder strassenverkehrsrechtlich noch raumplanungsrechtlich. Zweitens genügt der verbleibende, bereits vor der strittigen Praxis existierende Zugang den Anforderungen von Art. 19 RPG, selbst wenn er Manöver oder interne Anpassungen verlangt. Drittens überwiegt das öffentliche Interesse an der Sicherheit vulnerabler Verkehrsteilnehmer das private Interesse an der Beibehaltung einer illegitimen Zufahrtspraxis, sofern ein hinreichender Zugang verbleibt und die Massesse verhältnismässig ist. Die Entscheidgebühr von 4'000 Fr. wird dem Beschwerdeführer auferlegt; das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos.