7B_554/2026 — Verweigerung der bedingten Entlassung und der Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme

Rechtsgebiet: Straf- und Massnahmenvollzug · Vorinstanz: Chambre des recours pénale des Tribunal cantonal du canton de Vaud · Besetzung: II. strafrechtliche Abteilung, Bundesrichter Abrecht (Präsident), Kölz, Hofmann; Gerichtsschreiber Valentino · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, unentgeltliche Rechtspflege verweigert

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein wegen Mordes und späterem Mordversuch verurteilter Straftäter begehrt die Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme (Art. 59 StGB) wegen angeblicher Unangemessenheit der Vollzugseinrichtung (Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB) sowie die bedingte Entlassung (Art. 62 Abs. 1 StGB). Das Bundesgericht verweist darauf, dass beide Fragen in unmittelbar vorausgehenden Entscheiden bereits geprüft und verneint wurden und keine neuen Elemente vorliegen.
• Entscheidung: Beschwerde abgewiesen. Die Prognose bleibt «résolument défavorable»; die Eignung der Vollzugseinrichtung wurde im vorangegangenen Urteil 7B_1360/2025 bestätigt. Die unentgeltliche Rechtspflege wird mangels Erfolgsaussichten verweigert.
• Bedeutung: Das Urteil illustriert die praktische Bedeutung der Rechtskraftbindung bei repetitiven Gesuchen im Massnahmenvollzug: fehlen neue tatsächliche Elemente, darf die kantonale Instanz durch Verweis auf frühere Entscheide motivieren. Zugleich wird bestätigt, dass eine Expertenpräferenz für ambulante Behandlung den geschlossenen Vollzug bei qualifiziertem Rückfallrisiko nicht hindert.

Sachverhalt

Ursprüngliche Verurteilung und erste Massnahme

A.________ wurde am 13. Juni 2016 vom Tribunal criminel de l'arrondissement de la Côte wegen Mordes durch Erdrosseln seiner Partnerin B.________ im Oktober 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren sowie zu einer ambulanten Behandlung nach Art. 63 StGB (Sucht- und Persönlichkeitsstörung) verurteilt. Das Gericht ordnete die ambulante Massnahme mit der Begründung an, der Vollzug in einer geschlossenen Einrichtung diene der Sicherheit der Öffentlichkeit.

Rückschlag und Rückfall

Während der Haft wurde A.________ am 31. August 2020 per Strafbefehl wegen Betäubungsmitteldelikten (50 Gramm Marihuana, persönlicher Konsum) zu einer Busse von 500 Franken verurteilt. Die bedingte Entlassung wurde ihm am 27. November 2020, 22. März 2022 und 13. Juli 2023 jeweils verweigert, zuletzt wegen unzureichender Introspektion und einer ungünstigen Prognose.

Am 22. Juli 2021 wurde A.________ in das TELEX-Regime (Arbeit und Aussenaufenthalt) entlassen. Knapp drei Monate später, am 23. Oktober 2021, griff er seine neue Partnerin C.________ an: er würgte sie mit beiden Händen, schlug sie, biss sie und drückte ihr Gesicht auf den Boden, bis das Klingeln einer Nachbarin die Tat beendete. Das Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois verurteilte ihn am 23. April 2024 wegen versuchten Mordes, Beleidigung und Betäubungsmitteldelikten zu 30 Monaten Freiheitsstrafe und ordnete erstmals eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. Die ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB wurde aufgehoben. Diese Anordnung wurde durch das Bundesgericht mit 6B_211/2025 vom 23. Juni 2025 bestätigt.

Vollzug der Massnahme und Vorabklärung

Am 13. Oktober 2025 ordnete das OEP den Vollzug der Massnahme in der geschlossenen Einrichtung EEP D.________ an. Dieser Entscheid wurde durch die kantonale Beschwerdekammer am 7. November 2025 und durch das Bundesgericht mit 7B_1360/2025 vom 15. Mai 2026 bestätigt. Das Bundesgericht hielt fest, dass das qualifizierte Rückfallrisiko den geschlossenen Vollzug rechtfertige und dass Art. 59 Abs. 3 StGB als lex specialis gegenüber dem Trennungsgebot des Art. 58 Abs. 2 StGB gelte.

Gegenständliches Verfahren

Das OEP schlug dem Collège des juges d'application des peines am 14. Oktober 2025 vor, die bedingte Entlassung zu verweigern. Der Verurteilte beantragte primär die Aufhebung der Massnahme nach Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB und Ersatz durch eine ambulante Massnahme nach Art. 62c Abs. 4 StGB; subsidiär begehrte er die Versetzung in eine «angemessene» Einrichtung nach Art. 59 Abs. 2 StGB. Das Collège verweigerte die bedingte Entlassung am 19. Februar 2026 mit der Begründung, die Prognose sei «résolument défavorable». Die kantonale Beschwerdekammer wies die Beschwerde am 16. März 2026 ab und verweigerte die unentgeltliche Rechtspflege. Hiergegen richtet sich die Beschwerde ans Bundesgericht.

Erwägungen

Zulässigkeit und Noven

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein (Art. 78 Abs. 2 lit. b, 80 Abs. 1, 81 Abs. 1, 100 Abs. 1 BGG). Ein von der Vorinstanz übermitteltes Schreiben der Unité d'évaluation criminologique vom 24. Juni 2026 wird als unzulässiges Novum zurückgewiesen (Art. 99 Abs. 1 BGG), da es nach dem angefochtenen Entscheid eingegangen ist.

Massgebliche Bestimmungen der bedingten Entlassung

Das Bundesgericht stellt die Rechtsgrundlagen der bedingten Entlassung aus einer stationären therapeutischen Massnahme dar:

Art. 62 Abs. 1 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.»

Der Leitentscheid BGE 137 IV 201 E. 1.2 (JumpCGI) präzisiert, dass eine Heilung nicht Voraussetzung ist. Massgebend ist eine Entwicklung, die das Rückfallrisiko in ausreichendem Masse eliminiert oder reduziert; der Täter muss gelernt haben, mit seinen Defiziten zu leben. Der Grundsatz in dubio pro reo findet keine Anwendung. Die Prognose ist unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 56 Abs. 2 StGB) zu stellen, wobei eine Abwägung zwischen dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und der Gefährlichkeit des Täters vorzunehmen ist. Bei Gefährdung wichtiger Rechtsgüter wie Leben oder körperlicher Integrität sind geringere Anforderungen an die Unmittelbarkeit und Schwere der Gefahr zu stellen (vgl. die Risikodifferenzierung nach bedrohtem Rechtsgut im Glossagens-Kommentar zu Art. 62 StGB).

Aufhebung der Massnahme wegen fehlender geeigneter Einrichtung

Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Massnahme nach Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB mit der Begründung, die EEP D.________ sei keine geeignete Einrichtung:

Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Die Massnahme wird aufgehoben, wenn: […] c. eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert.»

Das Bundesgericht hält fest, dass diese Bestimmung restriktiv auszulegen ist und nicht nur anwendbar ist, wenn keine angepasste Institution existiert, sondern auch, wenn kein Platz in einer angepassten Institution verfügbar ist (vgl. 6B_1322/2021 vom 11. März 2021 E. 2.3). Im vorliegenden Fall hat die kantonale Instanz zu Recht darauf verwiesen, dass die Frage der Angemessenheit der EEP D.________ bereits im vorhergehenden Verfahren (7B_1360/2025) umfassend geprüft und verneint wurde. Der Beschwerdeführer bringt keine neuen Elemente vor, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden.

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, weil sich die Vorinstanz auf ihre vorhergehende Argumentation bezogen habe, ohne eine allfällige Entwicklung zu berücksichtigen. Das Bundesgericht weist dies zurück: Es ist zulässig, dass eine richterliche Behörde zur Begründung auf frühere Entscheide verweist (BGE 123 I 31 E. 2c). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die von ihm angerufenen Elemente — angeblich rein ambulanter Charakter des Follow-ups, fehlende Trennung von Straf- und Massnahmevollzug, mangelnde therapeutische Infrastruktur — seine Situation seit dem vorhergehenden Entscheid massgeblich verändert hätten. Die Begründung der Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer ermöglicht zu verstehen, warum seine Einwände abgewiesen wurden.

Therapeutische Behandlung in der EEP D.________

Der Beschwerdeführer macht geltend, die EEP D.________ biete nur eine «limitierte ambulante Betreuung» und keine eigentliche institutionelle Therapie. Das Bundesgericht verweist auf die Feststellungen im Urteil 7B_1360/2025 E. 3.4.2, wonach die zweiwöchentliche individualisierte psychotherapeutische Behandlung durch Fachärzte und Psychologen eine angemessene medizinische Betreuung darstellt, die den Empfehlungen der Experten entspricht. Der Beschwerdeführer habe nach einem Alkoholrückfall im Mai 2025 erstmals von sich aus seine Therapeutin kontaktiert — ein positiver Schritt, der aber nicht ausreicht, um den geschlossenen Vollzug zu rechtfertigen.

Der Hinweis auf die Begrenztheit der therapeutischen Infrastruktur ist nach Auffassung des Gerichts «vain» (gegenstandslos), da die stationäre therapeutische Massnahme nicht die vollständige Heilung der Störungen zum Ziel hat, sondern eine Entwicklung, die das Risiko neuer Straftaten ausreichend eliminiert oder reduziert (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 62 StGB, Abschnitt zur Bewährungserwartung).

Sicherheitsinteresse vs. Expertenempfehlung

Der Beschwerdeführer kritisiert, die kantonale Instanz habe «fast ausschliesslich sicherheitsorientiert» argumentiert und die gutachterlichen Empfehlungen für eine «verstärkte ambulante Betreuung mit Abstinenzkontrolle und Antabus» nicht ernsthaft diskutiert. Das Bundesgericht verweist darauf, dass diese Frage bereits in 6B_211/2025 E. 4.3.2 geprüft wurde: Die Experten hätten sich auf die psychiatrische Dimension in der realen Situation des Beschwerdeführers beschränkt, ohne die Sicherheitsaspekte und die Notwendigkeit eines verstärkten Rahmens zu berücksichtigen. Die Berufungsinstanz habe sich zu Recht von den gutachterlichen Schlussfolgerungen abgesetzt.

Art. 59 Abs. 3 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.»

Das Bundesgericht betont, dass der Beschwerdeführer kaum drei Monate nach der Entlassung in den ambulanten Rahmen erneut das Leben seiner Partnerin bedroht hat — und dies trotz ambulanten Follow-ups. Zudem wurde er im Juni 2025 für Alkoholkonsum innerhalb der Einrichtung sanktioniert, was zeige, dass er auch im geschlossenen Rahmen konsumiert (vgl. die Darstellung des geschlossenen Vollzugs im Glossagens-Kommentar zu Art. 59 StGB).

Unentgeltliche Rechtspflege

Der Beschwerdeführer rügt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren (Art. 29 Abs. 3 BV). Das Bundesgericht bestätigt die Vorinstanz: die drei Voraussetzungen (Bedürftigkeit, Erfolgsaussicht, Notwendigkeit der Vertretung) müssen kumulativ erfüllt sein. Da die erhobenen Rügen im vorhergehenden Entscheid der kantonalen Beschwerdekammer vom 7. November 2025 bereits geprüft und verworfen wurden und der Beschwerdeführer kein neues Element vorgebracht hat, war das kantonale Verfahren «dénué de toute chance de succès». Bei Freiheitsentzug von gewisser Intensität ist dieser Massstab zwar nuanciert anzuwenden (BGE 139 I 206 E. 3.3.1), doch hier war der Ausgang von vornherein klar. Die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird ebenfalls verweigert (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der ständigen Praxis zur bedingten Entlassung

Das Urteil reiht sich in die gefestigte Rechtsprechung zu Art. 62 Abs. 1 StGB ein, die seit BGE 137 IV 201 E. 1.2 konstant gilt: Die bedingte Entlassung setzt keine Heilung voraus, sondern eine günstige Prognose, bei deren Erstellung in dubio pro reo nicht gilt. Das Bundesgericht bestätigt diese Grundsätze und wendet sie auf einen Fall an, in dem das Rückfallmuster besonders ausgeprägt ist: der Beschwerdeführer hat nach dem Mord 2014 innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung in den ambulanten Rahmen erneut eine Partnerin attackiert. Damit liegt der Fall auf der Linie von 7B_900/2026 vom 6. Oktober 2026, wo das Bundesgericht ebenfalls eine bedingte Entlassung verweigerte, weil eine aktuelle Verhaltensverschlechterung eine günstige Prognose ausschloss.

Präzisierung zur restriktiven Auslegung von Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB

Die restriktive Auslegung von Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB, die das Bundesgericht im vorliegenden Urteil bestätigt, stimmt überein mit der Darstellung im Glossagens-Kommentar zu Art. 62c StGB, wonach dieser Aufhebungsgrund nur eingreift, wenn tatsächlich keine geeignete Einrichtung existiert oder kein Platz verfügbar ist. Das Urteil präzisiert, dass die blosse Behauptung, die Einrichtung sei «strukturell unangemessen», den Aufhebungsgrund nicht eröffnet, solange eine fachlich fundierte therapeutische Betreuung durch Fachpersonal gewährleistet ist — eine Frage, die im vorangegangenen Urteil 7B_1360/2025 bereits umfassend geprüft wurde. Das Gericht grenzt damit die lit. c von der lit. a (Aussichtslosigkeit) ab: nicht die therapeutische Unangemessenheit der Einrichtung als solche führt zur Aufhebung, sondern das Fehlen jeder geeigneten Institution.

Abgrenzung zum Fall 7B_1252/2025

Im Unterschied zu 7B_1252/2025 vom 23. Juli 2026, wo das Bundesgericht die kantonale Instanz rügte, weil sie sich auf eine über sechs Jahre alte psychiatrische Expertise gestützt hatte, liegt hier eine aktuellere Beurteilungsgrundlage vor: der Bericht des Service de psychiatrie légale vom 26. Juni 2025 sowie die umfassende Prüfung im Urteil 7B_1360/2025 vom 15. Mai 2026. Das vorliegende Urteil bestätigt damit implizit, dass die Aktualität der Entscheidungsgrundlage gegeben ist, wenn erst kürzlich eine umfassende gerichtliche Überprüfung stattgefunden hat und keine neuen Elemente vorliegen.

Verweis auf vorangegangene Entscheide als zulässige Begründungsmethode

Das Urteil bestätigt die Praxis (BGE 123 I 31 E. 2c), dass eine richterliche Behörde zur Begründung auf frühere Entscheide verweisen darf. Im Massnahmenvollzug, wo Gesuche um bedingte Entlassung regelmässig wiederkehren (Art. 62d Abs. 1 StGB: mindestens jährliche Prüfung), ist dies von praktischer Bedeutung: die kantonale Instanz muss nicht bei jedem Gesuch die gesamte Argumentation neu aufrollen, wenn sich die Sachlage nicht verändert hat. Dies steht im Einklang mit der Themenseite zum schweizerischen Sanktionensystem auf glossagens.ch, die das vikariierende System und die stufenweise Progression des Massnahmenvollzugs darstellt: die bedingte Entlassung ist die letzte Stufe vor der endgültigen Entlassung (Art. 62b StGB), keine Beendigung der Massnahme, sondern eine Modifizierung der Vollzugsart.

Bedeutung des Falles 7B_849/2026 als Kontrastfall

Während im vorliegenden Urteil die bedingte Entlassung bei ungünstiger Prognose verweigert wird, zeigt 7B_849/2026 vom 9. November 2026 die Gegenkonstellation: dort wurde die bedingte Entlassung gerade gegen den Willen des Verurteilten gewährt, weil eine günstige Entwicklung feststand und die Massnahme ihren Zweck erfüllt hatte. Beide Urteile illustrieren zusammen, dass einzig die Prognose über die bedingte Entlassung entscheidet — nicht der Wunsch des Verurteilten und nicht die Dauer der bereits absolvierten Massnahme.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer bleibt im geschlossenen Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme. Das Urteil ist in mehrfacher Hinsicht instruktiv: es bestätigt die restriktive Auslegung des Aufhebungsgrunds nach Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB, es validiert die Praxis, bei repetitiven Gesuchen ohne neue Elemente auf frühere Entscheide zu verweisen, und es unterstreicht, dass eine Expertenpräferenz für ambulante Behandlung den geschlossenen Vollzug bei qualifiziertem Rückfallrisiko nicht hindert — ein Grundsatz, der bereits in 6B_211/2025 und 7B_1360/2025 festgehalten wurde und hier seine konsequente Fortführung findet. Die Gerichtskosten von 1'200 Franken werden unter Berücksichtigung der prekären finanziellen Situation des Beschwerdeführers festgesetzt.