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Zivilrecht  ·  Urteil 5A_718/2024  ·  vom 20.06.2025

Zuteilung elterliche Sorge

Im Folgenden wird das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts (Az. 5A_718/2024 vom 20. Juni 2025) detailliert zusammengefasst.

I. Einleitung und Sachverhalt

Das vorliegende Urteil betrifft die Beschwerde von A.________ (Beschwerdeführer, Vater) gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 18. September 2024, welcher die alleinige elterliche Sorge für das Kind C.________ (geb. 2010) der Mutter B.________ (Beschwerdegegnerin) belässt.

Die Eltern des Kindes C.________ sind unverheiratet und trennten sich 2011. Zunächst stand die alleinige elterliche Sorge der Mutter zu. 2014 verfügte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern die gemeinsame elterliche Sorge und errichtete eine Beistandschaft. Bereits 2016 entzog die KESB Bern dem Vater superprovisorisch die elterliche Sorge im medizinischen Bereich und übertrug das alleinige Sorgerecht auf die Mutter. Dagegen erhobene Rechtsmittel des Vaters blieben bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 9. Mai 2023 erfolglos. Der EGMR befand, dem Vater sei zu Unrecht eine mündliche Verhandlung verwehrt worden (Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Daraufhin hiess das Bundesgericht mit Urteil 5F_22/2023 vom 7. Dezember 2023 ein Revisionsgesuch des Vaters teilweise gut und wies die Sache an das Obergericht des Kantons Bern zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und neuen Entscheidung zurück.

In der Zwischenzeit hatte die nun zuständige KESB Emmental bereits 2018 einen Antrag des Vaters auf geteilte Obhut und gemeinsame Sorge abgewiesen und den persönlichen Verkehr bis auf Weiteres ausgesetzt. Seither fanden keine Kontakte mehr zwischen Vater und Sohn statt. Auch weitere Gesuche des Vaters betreffend elterliche Sorge und Obhut blieben erfolglos.

Das Obergericht nahm das Sorgerechtsverfahren nach Rückweisung wieder auf, gewährte dem Vater unentgeltliche Rechtspflege und führte am 21. März 2024 eine öffentliche Verhandlung mit mündlicher Anhörung des Kindsvaters durch. Mit dem angefochtenen Entscheid vom 18. September 2024 wies das Obergericht die Beschwerde des Vaters ab.

II. Verfahren vor Bundesgericht und Kognition

Der Beschwerdeführer gelangte mit einer Beschwerde in Zivilsachen und einer subsidiären Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wurde als unzulässig erachtet (Art. 113 BGG), da die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG) das zutreffende Rechtsmittel darstellt. Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung waren nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und wurden daher abgewiesen. Ebenso wurden verspätet eingereichte Eingaben und Beweismittel nicht berücksichtigt.

Das Bundesgericht lehnte die Anträge des Beschwerdeführers auf Abnahme weiterer Beweise und Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung ab. Es führte aus, dass es dem Urteil grundsätzlich die von der Vorinstanz getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zugrunde legt (Art. 105 Abs. 1 BGG) und nur ausnahmsweise weitere Beweismassnahmen anordnet. Da das Obergericht bereits eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt hatte, bestand kein Anspruch auf eine nochmalige Anhörung vor Bundesgericht.

Das Bundesgericht prüft im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht (Art. 95 BGG) von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG), jedoch nur die geltend gemachten Rügen, sofern diese ausreichend begründet sind (Art. 42 Abs. 2 BGG). Für die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz können nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig (willkürlich, Art. 9 BV) sind oder auf einer Bundesrechtsverletzung beruhen, und die Behebung des Mangels entscheidend für den Verfahrensausgang ist (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

III. Massgebende Punkte und rechtliche Argumente des Beschwerdeführers und die Begründung des Gerichts

Der Beschwerdeführer, sowohl persönlich als auch durch seinen Rechtsvertreter, brachte im Wesentlichen die folgenden Rügen vor:

  1. Verletzung des Gehörsanspruchs und fehlerhafte Abweisung von Beweisanträgen (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 317 ZPO, Untersuchungs- und Offizialgrundsatz):

    • Argument des Beschwerdeführers: Die Vorinstanz habe zu Unrecht Beweisanträge auf Einholung eines aktuellen Gutachtens zur elterlichen Sorge und Anhörung des Kindes und der Mutter abgewiesen. Er berief sich auf die Notwendigkeit, dynamische Veränderungen im Familienverhältnis zu beleuchten und umfassende Erkenntnisse zu gewinnen. Die Parteibefragung sei unzureichend gewesen. Zudem sei der Hinweis auf die antizipierte Beweiswürdigung kritisch zu hinterfragen, da dies zur Übergehung relevanter Aussagen führen könne. Auch sei er an früheren Befragungen nicht beteiligt gewesen.
    • Begründung des Gerichts: Das Bundesgericht wies diese Rügen zurück.
      • Anwendbarkeit der ZPO: Art. 317 ZPO (neue Tatsachen und Beweismittel) ist im Kindesschutzverfahren nicht direkt anwendbar, da das kantonale Recht (KESG/BE, VRPG/BE) eigene Regelungen hierfür vorsieht (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450f ZGB).
      • Begründung der Beweisanträge: Der Beschwerdeführer habe seine Beweisanträge nicht hinreichend begründet. Es genüge nicht, bloss zu vermuten, dass neue Umstände zu seinen Gunsten wirken könnten. Die von der Vorinstanz vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung ist zulässig (Verweis auf BGE 143 III 297 E. 9.3.2).
      • Anhörung des Kindes: Das Kind soll über alle Instanzen hinweg möglichst nur einmal angehört werden (Verweis auf BGE 146 III 203 E. 3.3.2). Eine Anhörung des Kindes hatte unbestrittenermassen stattgefunden, und der Beschwerdeführer konnte keine qualifizierten Gründe darlegen, weshalb eine erneute Anhörung trotz des Kindeswohls notwendig gewesen wäre.
      • Keine Gehörsverletzung: Der angefochtene Entscheid war diesbezüglich ausreichend begründet, und der Vater war in der Lage, ihn sachgerecht anzufechten.
  2. Offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Willkür, Art. 9 BV):

    • Argument des Beschwerdeführers: Der Vater bestritt die Feststellungen des Obergerichts bezüglich der schlechten Kommunikation und des Konflikts zwischen den Eltern. Er argumentierte, Differenzen bestünden primär mit den Behörden, nicht mit der Mutter. Weiter bestritt er seine mangelnde Erziehungs-, Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit sowie die Behauptung, dass er eigene Vorstellungen über die Bedürfnisse des Sohnes stelle. Er führte an, der Wille des Sohnes, keinen Kontakt zu haben, sei auf den Einfluss der Mutter zurückzuführen und die Behörden hätten die Entfremdung systematisch herbeigeführt. Auch seine psychische Gesundheit sei ohne aktuelle Gutachten haltlos beurteilt worden.
    • Begründung des Gerichts: Das Bundesgericht wies die Rügen als unsubstanziiert und appellatorisch zurück.
      • Aktuelle Verhältnisse: Das Obergericht war gehalten, gestützt auf die aktuellen Verhältnisse zu entscheiden (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 446 Abs. 1 ZGB; BGE 150 III 385 E. 5.1). Die Feststellungen zum Elternkonflikt und zur mangelnden elterlichen Eignung des Vaters basierten auf Akten und der Parteibefragung und waren nachvollziehbar dargelegt.
      • Loyalitätskonflikt/Beeinflussung: Die Behauptungen des Vaters, der Sohn sei von der Mutter beeinflusst, blieben blosse Spekulationen ohne konkrete Hinweise. Die Ablehnung des Sohnes basierte gemäss Obergericht auf seinen früheren Erfahrungen mit dem Vater und war autonom gebildet.
      • "Schuldfrage" irrelevant: Die Frage, wer für den Elternkonflikt oder den Kontaktabbruch verantwortlich ist, spielt im Kontext der elterlichen Sorge, wo das Kindeswohl im Vordergrund steht, keine entscheidende Rolle (BGE 142 III 197 E. 3.7).
      • Veraltete Gutachten: Der Beschwerdeführer begründete die Veraltung der Gutachten lediglich formell, ohne darzulegen, weshalb sich die massgeblichen Umstände seit deren Erstellung so verändert hätten, dass sie nicht mehr beigezogen werden könnten.
  3. Fehlerhafte Neuregelung der elterlichen Sorge (Art. 298d Abs. 1 ZGB):

    • Argument des Beschwerdeführers: Er forderte die Belassung der gemeinsamen elterlichen Sorge, da der frühere Elternkonflikt aufgrund des jahrelangen Kontaktabbruchs nicht mehr relevant sei und er in der Lage sei, die elterliche Verantwortung wahrzunehmen. Eine Weiterführung der gemeinsamen Sorge wäre ein erster Schritt zum Wiederaufbau des Kontakts.
    • Begründung des Gerichts: Das Bundesgericht bestätigte die Neuregelung.
      • Wesentliche Änderung der Verhältnisse: Der seit 2018 andauernde Kontaktabbruch zwischen Vater und Sohn stellte eine wesentliche und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse dar.
      • Kindeswohl als oberste Maxime: Das Obergericht stellte fest, dass der Vater faktisch nicht in der Lage ist, sein Sorgerecht auszuüben, da ihm Informationen über das Kind fehlen, er keinen persönlichen Zugang hat und der Sohn selbst Kontakte ablehnt. In dieser Situation schadet die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl.
      • Priorität des Kindeswohls: Das Kindeswohl ist die oberste Maxime des Kindesrechts (BGE 143 III 193 E. 3). Die Bedürfnisse der Eltern treten hinter dem vorrangigen Kindesinteresse zurück. Auch wenn ein Kontaktabbruch negative Konsequenzen für das Kind haben kann, rechtfertigt dies nicht die Weiterführung einer Sorgerechtsregelung, die dem Kind schadet. Die Möglichkeit zum persönlichen Verkehr besteht auch ohne elterliche Sorge (Art. 273 Abs. 1 ZGB). Die Belassung der Sorge als "erster Schritt" zum Kontaktaufbau wurde abgelehnt, da die elterliche Sorge einen gewissen Kontakt und Informationsaustausch voraussetzt, der faktisch nicht gegeben ist.
  4. Verletzung der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 8 EMRK):

    • Argument des Beschwerdeführers: Der vollständige Entzug der elterlichen Sorge sei unverhältnismässig. Ein teilweiser Entzug hätte ausgereicht. Die Behörden hätten die Entfremdung organisiert und damit eine aktive Verpflichtung aus Art. 8 EMRK verletzt.
    • Begründung des Gerichts: Das Bundesgericht wies auch diese Rüge ab.
      • Kindeswohl vor elterlichen Interessen: Zwar müssen Kindesschutzmassnahmen verhältnismässig sein und Art. 8 EMRK verlangt eine Interessenabwägung. Jedoch fällt diese Abwägung stets zugunsten des Kindes aus. Wenn eine Massnahme im besten Interesse des Kindes liegt (wie hier die Übertragung der alleinigen Sorge), bleibt kein Raum für eine weitergehende Berücksichtigung der elterlichen Interessen.
      • Keine "organisierte Entfremdung": Die Behauptungen des Beschwerdeführers zur "organisierten und systematisch herbeigeführten Entfremdung" entbehren einer tatsächlichen Grundlage, da die Vorinstanz dies nicht festgestellt hatte und der Beschwerdeführer diese Feststellungen nicht erfolgreich in Frage stellen konnte.

IV. Kurz zusammenfassende wesentliche Punkte

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Vaters A.________ gegen die Belassung der alleinigen elterlichen Sorge bei der Mutter B.________ abgewiesen. Die wesentlichen Punkte des Urteils sind:

  • Kindeswohl als oberste Maxime: Die Entscheidung über die elterliche Sorge wird ausschliesslich am Kindeswohl ausgerichtet. Die Interessen der Eltern treten dahinter zurück.
  • Wesentliche Änderung der Verhältnisse: Der seit 2018 andauernde, faktische Kontaktabbruch zwischen Vater und Sohn stellt eine solche dar, die eine Neuregelung der elterlichen Sorge erforderlich macht.
  • Faktische Unfähigkeit zur Sorgeausübung: Aufgrund des fehlenden Kontakts, der mangelnden Information über das Kind und der Ablehnung des Kindes ist der Vater faktisch nicht in der Lage, die elterliche Sorge im Kindeswohl auszuüben.
  • Autonomer Wille des Kindes: Der konsequent geäusserte und nachvollziehbare Wille des Kindes, keinen Kontakt zum Vater zu haben, ist massgebend und nicht als durch Dritte beeinflusst nachgewiesen.
  • Relevanz der "Schuldfrage": Die Frage, wer für den Elternkonflikt oder den Kontaktabbruch verantwortlich ist, ist für die Zuteilung der elterlichen Sorge irrelevant.
  • Ablehnung prozessualer Rügen: Beweisanträge des Vaters (Gutachten, erneute Anhörungen) wurden als unsubstanziiert oder aufgrund des Kindeswohls abgelehnt. Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz wurden vom Bundesgericht als nicht willkürlich erachtet.
  • Verhältnismässigkeit der Massnahme: Die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Mutter ist im Lichte des Kindeswohls verhältnismässig, da eine gemeinsame Ausübung der Sorge dem Kindeswohl schaden würde.

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